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Bosbach: Kriminalitätsstand auch weiterhin auf zu hohem Niveau

    Berlin (ots) - Anlässlich der Vorstellung der Polizeilichen
Kriminalstatistik für das Jahr 2000 erklärt der Stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach MdB:
    
    Die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2000 gibt keinen
Anlass zu  Selbstzufriedenheit oder gar Euphorie. Auch wenn es
erfreulich ist, dass die Gesamtzahl der polizeilich erfassten
Straftaten leicht um 0,6 % zurückgegangen ist: 6.264.723 Straftaten
sind einfach zuviel. Wir dürfen uns mit dieser Zahl nicht zufrieden
geben. Ein wirklicher Durchbruch bei der Bekämpfung der Kriminalität
ist nicht gelungen. Die Kriminalitätszahlen stagnieren auf äußerst
hohem Niveau.
    
    Wir haben allen Grund, uns bei den Ermittlungsbehörden, vor allem
bei den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten vor Ort, dafür zu
bedanken, dass sie - auch unter oft schwierigen und gefährlichen
Verhältnissen - ihren unverzichtbaren Beitrag zur inneren Sicherheit
leisten.
    
    Leider können sich die Bürger keineswegs so sicher fühlen, wie der
Innenminister suggeriert. Die Einzelaussagen der Polizeilichen
Kriminalstatistik geben vielmehr Anlass zu großer Sorge.
    
    - Die Zahl der Tatverdächtigen bei der Gruppe der Heranwachsenden
(18 bis unter 21 Jahre alt) ist deutlich angestiegen: 247.586
Tatverdächtige wurden allein in dieser Altersgruppe registriert; die
Heranwachsenden stellen damit einen Anteil von 10,8 % aller
Tatverdächtigen.
    
    - Die Zahl der Tatverdächtigen bei der Gruppe der Jugendlichen ist
zwar leicht zurückgegangen, aber die absolute Zahl beträgt immerhin
noch 294.467. Besorgniserregend ist bei dieser Altersgruppe vor allem
der Anstieg im Bereich der Körperverletzungsdelikte (über 9 % in den
alten Bundesländern).
    
    - Bei den Kindern (unter 14 Jahre alt) wurden immerhin 145.834
Tatverdächtige registriert, eine erschreckend hohe Zahl. Besonders
besorgniserregend ist auch hier wieder der überproportionale Anstieg
der Körperverletzungsdelikte (in den alten Ländern knapp 12 %) und
der von Raubdelikten (über 6 %).
    
    - Überhaupt nimmt die Gewaltkriminalität zu; auffällig ist hier
insbesondere die Zunahme der gefährlichen und schweren
Körperverletzungen.
    
    - Besonders besorgniserregend ist vor allem auch der Anstieg der
registrierten Rauschgiftdelikte um 7,8 %. Dabei muss uns insbesondere
ängstigen, dass die Zahl der erstauffälligen Konsumenten harter
Drogen auf 22.584 Personen gestiegen ist. Erschreckend ist auch, dass
die Zahl der Drogentoten um 11,6 % auf 2.030 angestiegen ist.
    
    - Sorgen bereitet uns auch der Betrug mit Zahlungskarten; ein
Anstieg um sage und schreibe 54,0 % zwingt uns, hier endlich und
konsequent Strategien zur Bekämpfung dieser relativ neuen Betrugsform
zu entwickeln.
    
    Wie gesagt: Zur Selbstzufriedenheit besteht kein Anlass; der Kampf
gegen die Kriminalität muss ernsthaft und konsequent fortgesetzt
werden.
    
    Die Stagnation der Kriminalitätszahlen auf hohem Niveau ist kein
unabänderliches Naturgesetz. Sie ist oft auch Folge verfehlter
Kriminalitäts- und Sicherheitspolitik. Jedenfalls ist die
Sicherheitslage in unionsgeführten Ländern signifikant besser als in
vielen sozialdemokratisch regierten Ländern.
    
    Die CDU Deutschlands wird noch vor der Sommerpause ein
Gesamtkonzept zur Bekämpfung der Kriminalität vorlegen. Wir wollen
vor allem, dass die DNA-Analyse so umfassend wie möglich zur
Anwendung gelangt, um den Schutz der Bevölkerung vor Sexualverbrechen
und anderen schweren Straftaten zu verbessern.
    
    
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