CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Krogmann: Heimlichtuerei statt
Transparenz - ausgerechnet beim Informationsfreiheitsgesetz
Berlin (ots)
Anläßlich des Kongresses "Internet - eine Chance für die Demokratie" erklärt die Internet-Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Martina Krogmann MdB:
Das Internet bietet vielfältige Chancen, um demokratische Meinungs- und Willensbildung zu fördern sowie Entscheidungsprozesse zu unterstützen und zu vereinfachen. Transparente Entscheidungsabläufe steigern das Ansehen der Demokratie, weil der Bürger die Sachargumente, die einer bestimmten Entscheidung zu Grunde liegen, besser nachvollziehen kann.
Dies sieht auch das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie so. Im Zusammenhang mit Bürgerbeteiligung und Transparenz der öffentlichen Verwaltung stellt es in der Ankündigung des Kongresses fest: "Durch das geplante Informationsfreiheitsgesetz wird beispielsweise das Verwaltungshandeln überschaubarer und die Möglichkeit zu konstruktiver Mitwirkung verbessert."
Doch siehe da: Dieser so gepriesene Entwurf des Informationsfreiheitsgesetzes ist weder im Netz noch sonst öffentlich zugänglich. Welches Verwaltungshandeln? Welche Mitwirkungsmöglichkeiten? Wenn noch nicht einmal der Entwurf vorliegt? Also: Nicht nur reden - machen! Sonst wird Deutschland nie zur IT-Weltspitze aufschließen.
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