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Krogmann: Heimlichtuerei statt Transparenz - ausgerechnet beim Informationsfreiheitsgesetz

    Berlin (ots) - Anläßlich des Kongresses "Internet - eine Chance
für die Demokratie" erklärt die Internet-Beauftragte der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Martina Krogmann MdB:
    
    Das Internet bietet vielfältige Chancen, um demokratische
Meinungs- und Willensbildung zu fördern sowie Entscheidungsprozesse
zu unterstützen und zu vereinfachen. Transparente
Entscheidungsabläufe steigern das Ansehen der Demokratie, weil der
Bürger die Sachargumente, die einer bestimmten Entscheidung zu Grunde
liegen, besser nachvollziehen kann.
    
    Dies sieht auch das Bundesministerium für Wirtschaft und
Technologie so. Im Zusammenhang mit Bürgerbeteiligung und Transparenz
der öffentlichen Verwaltung stellt es in der Ankündigung des
Kongresses fest: "Durch das geplante Informationsfreiheitsgesetz wird
beispielsweise das Verwaltungshandeln überschaubarer und die
Möglichkeit zu konstruktiver Mitwirkung verbessert."
    
    Doch siehe da: Dieser so gepriesene Entwurf des
Informationsfreiheitsgesetzes ist weder im Netz noch sonst öffentlich
zugänglich. Welches Verwaltungshandeln? Welche
Mitwirkungsmöglichkeiten? Wenn noch nicht einmal der Entwurf
vorliegt? Also: Nicht nur reden - machen! Sonst wird Deutschland nie
zur IT-Weltspitze aufschließen.
    
    
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