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Weiß: Solidarausgleich in den Sozialversicherungen erhalten

    Berlin (ots) - Zur Diskussion um Reformen in den sozialen
Sicherungssystemen erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerald Weiß MdB:
    
    Richtig: Der kleine Mann ist groß geworden. Daher ist es nicht nur
verantwortbar, das Element der Eigenverantwortung in den sozialen
Sicherungssystemen zu stärken. Wenn man sieht, dass den Beschäftigten
von ihrem Bruttoeinkommen aufgrund der hohen Steuer- und
Abgabenbelastung unter dem Strich immer weniger bleibt, weiß man: Es
ist sogar dringend notwendig.
    
    Aber man darf dabei auch nicht das Kinde mit dem Bade ausschütten.
Je mehr Risiken man privatisiert, desto geringer ist auch der
Spielraum für Solidarausgleich und Einkommensumverteilung - zwischen
Arm und Reich, zwischen chronisch Kranken bzw. Behinderten und
Gesunden, auch zwischen Kinderlosen und Kinderarmen. Ich bin aber
dafür, an diesem Solidarausgleich festzuhalten.
    
    Nichts gegen private Absicherung einzelner Risiken. Aber man muss
wissen, dass private Versicherungen allein ökonomischen Gesetzen
gehorchen müssen, um bestehen zu können. Was das heißt, sieht man an
der unterschiedlichen Behandlung von Frauen und Männern im Rahmen der
privaten Altersvorsorge: Frauen müssen für gleiche monatliche
Rentenansprüche höhere Prämien zahlen.
    
    Genauso ist es in der Krankenversicherung: Private
Krankenversicherungen erheben ihre Prämien allein nach
Risiko-Gesichtspunkten. Das heißt: Schlechte Risiken, etwa chronisch
Kranke, zahlen mehr. Gute Risiken können sich die Rosinen
herauspicken. Deshalb muss man vorsichtig sein, wenn man einen
größeren Teil des Krankheitsrisikos privatisiert.
    
    Am Anfang einer Diskussion über mehr Wahlmöglichkeiten in den
Sozialversicherungen muss deshalb die Frage stehen: Wie viel
Solidarausgleich und Umverteilung wollen wir, und wie wollen wir das
organisieren - im Rahmen der Sozialversicherungen oder im Rahmen des
Steuer-/Transfersystems? Wenn man diese Frage beantwortet hat, kann
man auch über die Aufteilung in Grund- und Wahlleistungen
diskutieren.
    
    
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