CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Weiß: Solidarausgleich in den
Sozialversicherungen erhalten
Berlin (ots)
Zur Diskussion um Reformen in den sozialen Sicherungssystemen erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerald Weiß MdB:
Richtig: Der kleine Mann ist groß geworden. Daher ist es nicht nur verantwortbar, das Element der Eigenverantwortung in den sozialen Sicherungssystemen zu stärken. Wenn man sieht, dass den Beschäftigten von ihrem Bruttoeinkommen aufgrund der hohen Steuer- und Abgabenbelastung unter dem Strich immer weniger bleibt, weiß man: Es ist sogar dringend notwendig.
Aber man darf dabei auch nicht das Kinde mit dem Bade ausschütten. Je mehr Risiken man privatisiert, desto geringer ist auch der Spielraum für Solidarausgleich und Einkommensumverteilung - zwischen Arm und Reich, zwischen chronisch Kranken bzw. Behinderten und Gesunden, auch zwischen Kinderlosen und Kinderarmen. Ich bin aber dafür, an diesem Solidarausgleich festzuhalten.
Nichts gegen private Absicherung einzelner Risiken. Aber man muss wissen, dass private Versicherungen allein ökonomischen Gesetzen gehorchen müssen, um bestehen zu können. Was das heißt, sieht man an der unterschiedlichen Behandlung von Frauen und Männern im Rahmen der privaten Altersvorsorge: Frauen müssen für gleiche monatliche Rentenansprüche höhere Prämien zahlen.
Genauso ist es in der Krankenversicherung: Private Krankenversicherungen erheben ihre Prämien allein nach Risiko-Gesichtspunkten. Das heißt: Schlechte Risiken, etwa chronisch Kranke, zahlen mehr. Gute Risiken können sich die Rosinen herauspicken. Deshalb muss man vorsichtig sein, wenn man einen größeren Teil des Krankheitsrisikos privatisiert.
Am Anfang einer Diskussion über mehr Wahlmöglichkeiten in den Sozialversicherungen muss deshalb die Frage stehen: Wie viel Solidarausgleich und Umverteilung wollen wir, und wie wollen wir das organisieren - im Rahmen der Sozialversicherungen oder im Rahmen des Steuer-/Transfersystems? Wenn man diese Frage beantwortet hat, kann man auch über die Aufteilung in Grund- und Wahlleistungen diskutieren.
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