CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Lamers: Montenegro wählt Djukanovic,
aber nicht die Unabhängigkeit
Berlin (ots)
Zu dem vorläufigen Wahlergebnis in Montenegro erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Lamers MdB:
Der Versuch Präsident Djukanovics, mit der Wahl in Montenegro bereits ein klares Votum für die Unabhängigkeit zu erhalten, ist gescheitert. Seine Partei hat zwar die meisten Stimmen erhalten, ein Votum für die Unabhängigkeit ist das Wahlergebnis allerdings nicht. Das lässt sich aus den vorläufigen Zahlen bereits schließen.
Nach dem Vorliegen des endgültigen Ergebnisses wird man wissen, ob zumindest im Parlament die notwendige 2/3-Mehrheit zur Anberaumung eines Referendums zustande kommen kann. Eine Analyse der Wahlmotive wird wahrscheinlich ergeben, dass Montenegro in der Unabhängigkeitsfrage tief gespalten ist. Die neue Regierung sollte daraus Konsequenzen ziehen, denn welche politische Ordnung auch immer für Montenegro gefunden wird, sie ist nur dann stabil, wenn sie die Zustimmung der großen Mehrheit der Bevölkerung findet.
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