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Lippold: Bodewig ist mit Vorbereitungen für elektronische LKW-Gebühr in Verzug

    Berlin (ots) - Bundesverkehrsminister Bodewig ist mit den
Vorbereitungen für die Einführung der elektronisch erhobenen,
streckenbezogenen LKW-Gebühr in Verzug. Dazu erklärt der
Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr.
Klaus Lippold MdB:
    
    Ob die von Bundesverkehrsminister Bodewig für den 1. Januar 2003
angekündigte elektronisch erhobene, streckenbezogene Lkw-Maut
zeitgerecht da sein wird, ist höchst fraglich: Bodewig hat noch immer
nicht entschieden, mit welcher Technik die LKW-Streckenmaut erhoben
werden soll.
    
    Dabei hat der Bundesverkehrminister die Einnahmen aus der
geplanten streckenbezogenen, elektronisch erhobenen Lkw-Maut schon
längst öffentlich verplant: Zum einen für das sogenannte
Anti-Stau-Programm, zum anderen für die Finanzierung von
Infrastrukturmaßnahmen über eine vorgesehene
"Infrastrukturgesellschaft".
    
    Wenn die Entscheidung nicht bald fällt, ist die zeitgerechte
Umstellung der LKW-Straßenbenutzungsgebühr von der jetzt
gebräuchlichen LKW-Vignette zur einer elektronisch erhobenen,
streckenbezogenen Gebühr gefährdet. Die Konsequenzen daraus:
    
    * Ein weiterer Rückgang der ohnehin knapp bemessenem
Finanzausstattung für Infrastrukturmaßnahmen ist vorprogrammiert.
    
    * Trotz nahender EU-Ost-Erweiterung wird noch immer keine
Belastungsgerechtigkeit zwischen deutschem und ausländischen
Spediteuren hergestellt.
    
    Ich fordere den Bundesverkehrsminister auf, spätestens vor der
Sommerpause zu entscheiden und öffentlich zu machen, mit welchem
technischen System die bereits von der früheren Bundesregierung
vorbereitete, streckenbezogene LKW-Gebühr erhoben werden soll.
    
    Die streckenbezogene LKW-Straßenbenutzungsgebühr muss
schnellstmöglich eingeführt werden. Die Gebührengestaltung muss für
das deutsche Güterverkehrsgewerbe belastungsneutral und
wettbewerbsverträglich ausfallen. Der vollständige Einsatz der
Einnahmen aus dieser Gebühr muss für die Finanzierung der
Straßenverkehrsinfrastruktur vorgesehen werden, und zwar zusätzlich
zu den jetzt bereitgestellten Mitteln.
    
    
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