CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Weiß: Regierung lässt die
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Stich
Berlin (ots)
Zur Diskussion über die hohen Spritpreise erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerald Weiß MdB:
Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer fahren jeden Tag mit dem Auto zur Arbeit, sind dringend auf ihr Fahrzeug angewiesen. Sie alle haben jeden Tag weniger Geld im Portemonnaie, weil die Spritpreise immer neue Höhen erreichen. Die rot-grüne Bundesregierung will aber weiter an der Preisspirale drehen - an der nächsten Stufe der Ökosteuer wird festgehalten, koste es den Bürger, was es wolle. Und nicht nur das: Obendrein müssen sich die Menschen vom Wirtschaftsminister auch noch verhöhnen lassen.
Anstatt endlich mal ein Machtwort dort zu sprechen, wo es angebracht ist, nämlich bei Ökosteuer und Spritpreisen, inszeniert sich der Kanzler lieber mit DaimlerChrysler-Chef Schrempp auf der Hannover-Messer und redet die lahmende Konjunktur schön. Daran sieht man, wie sehr diese Bundesregierung den Kontakt zur Bevölkerung und den Bezug zur Realität verloren hat: Arbeitslose werden als Faulenzer beschimpft, autofahrende Arbeitnehmer im Stich gelassen. Und diejenigen, die wegen der schlechteren Wirtschaftsprognosen um ihren Job bangen, werden vertröstet: So schlimm werde es schon nicht werden.
Doch nicht Worte sind gefragt, sondern Taten: eine Reform der Arbeitsmarktpolitik, der Arbeitslosen- und Sozialhilfe für mehr Arbeitsplätze, eine gerechte Steuerreform, von der nicht nur große Kapitalgesellschaften profitieren - und ein Aussetzen der Ökosteuer, damit Autofahren nicht zum Privileg für dienstwagenfahrende Minister wird!
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