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Kansy/Meister: Des Kanzlers "Bündnisgespräch Bau" - nicht mehr wert als ein Fototermin?

Berlin (ots) - In dieser Woche wird der Deutsche Bundestag gleich mehrfach über Wege und Schritte aus der Bauwirtschaftskrise diskutieren. Dieses ist wahrscheinlich auch das Hauptthema des 2. "Bündnisgespräches Bau" am Donnerstag. Dazu erklären der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Dietmar Kansy MdB, und der Berichterstatter im Verkehrs- und Bauausschuss, Dr. Michael Meister MdB:

Im nachhinein wird man es kaum noch bedauern können, dass das zwischen Bundeskanzler und Bautarifpartnern im letzten September vereinbarte "10-Punkte-Programm" zur Fortsetzung und Verstetigung der Bautätigkeit selbst bis in die Fachpresse hinein unbeachtet geblieben war. Denn trotz aller markigen Ankündigungen und "Vereinbarungen" des Kanzlers wurde so gut wie nichts davon im letzten Halbjahr von der Bundesregierung umgesetzt oder wenigstens auf den Weg gebracht.

Ganz im Gegenteil: statt das Versprechen Nr. 8 "Illegale Beschäftigung muss wirksam bekämpft werden" anzupacken, blockte die Bundesregierung seit Herbst letzten Jahres die zuvor einmütig vom Bundesrat beschlossene Gesetzesinitiative zur Einführung eines Pflichtabzugsverfahrens für Steuern aus Subunternehmer-Verträgen ab und suchte trotz vehementer Appelle der Bauarbeitgeber- wie -gewerkschaftsseite in parlamentarischer Verschleppungs- und Verschleierungstaktik das Heil.

Weil der Bundeskanzler für das zweite "Bündnisgespräch Bau" am Donnerstag nichts Neues von der Front gegen die vor allem das mittelständische Baugewerbe beutelnde Bauwirtschaftskrise zu vermelden vermag, will Rot-Grün von der Tatenlosigkeit ihrer Bundesregierung durch eine rhetorische Pflichtübung im Bundestag ablenken; nach skandalöser Verletzung von Ausschussberatungs- Spielregeln wurde ein entsprechender Koalitions-Antrag nun bereits zum dritten Mal auf die Bundestags- Tagesordnung gehievt.

Die Bauwirtschaft ist zur Schwachstelle einer konjunkturellen Entwicklung geworden, deren Wachstumsperspektiven sich zudem drastisch verschlechtert haben. Entgegen dem von Rot-Grün nach der Regierungsübernahme betriebenen Euphemismus wurde das letzte Jahr zum "schlimmsten Jahr der Nachkriegsgeschichte" (so die Bauindustrie), 100.000 Arbeitsplätze wurden seit Ende 98 abgebaut, 50.000 weitere Arbeitsplatz-Verluste stehen in diesem Jahr auf dem Spiel.

Der Wohnungsbau stellt traditionell die wichtigste Auftragssparte für das Bauvolumen dar. Dass er nunmehr mit überdurchschnittlichen Rückgängen zur krisenhaften Entwicklung der Baukonjunktur beiträgt, zeigt, dass diese Krise auch in der Politik hausgemachte Ursachen hat und nicht nur als ein notwendiger Strukturwandel abgetan werden darf.

Die Baugenehmigungszahlen lassen leider auch für dieses Jahr eine Fortsetzung des Wohnungsbau-Sinkflugs erwarten. Zumal nunmehr auch der Eigenheimbau vom Negativtrend erfasst wurde - mit Rückgängen von 16% im früheren Bundesgebiet und 40% in den neuen Ländern. Die von der Bundesregierung betriebenen Reformen zum Mietrecht und den diskutierten Reformen im Steuerrecht sowie die Verweigerung vor dem dringenden Handlungsbedarf angesichts der Leerstandsproblematik in den neuen Ländern dürften die Verwerfungen auf den Wohnungsbaumärkten noch verstärken. Die von der Bundesregierung angestrebte erhebliche Schlechterstellung des Wohneigentums beim Aufbau einer zusätzlichen Altersvorsorge bis hin zur Aufforderung nach Entwicklung von Marktmodellen, die den zentralen Charakter des Wohneigentums deformieren würden, sowie aktuell diskutierte Pläne zu einer massiven Erbschaftssteuererhöhung werden ein weiteres dazu beitragen.

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