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Breuer: Scharping droht Arbeitskampf

    Berlin (ots) - Zu den abgebrochenen Tarifverhandlungen für
Zivilbeschäftigte der Bundeswehr erklärt der verteidigungspolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Paul Breuer MdB:
    
    Scharping wird von seiner eigenen Propaganda eingeholt.
Versprechungen, die Zivilbeschäftigten der Bundeswehr würden bei der
Reduzierung und Rationalisierung keine Nachteile erleiden, zerplatzen
wie Luftblasen. Entgegen aller Ankündigungen sind betriebsbedingte
Kündigungen offensichtlich nun doch nicht mehr auszuschließen.
Scharping droht deswegen ein Arbeitskampf.
    
    Entgegen aller Versprechungen war diese Entwicklung abzusehen.
Scharping hat nicht nur die Realitäten geleugnet, er hat auch
versäumt, in seinem Etat Verstärkungsmittel für die dringendsten
Personalmaßnahmen vorzusehen. Allein für zu erwartende
Einkommensverbesserungen bei Soldaten und zivilen Angestellten fehlen
schon im laufenden Jahr mindestens 450 Mio. DM. Für einen
sozialverträglichen Personalabbau werden schon ab diesem Jahr 600 bis
800 Mio. DM fällig. Vorsorge Null! Scharpings "Fahren auf Sichtweite"
bringt der Bundeswehr schon in diesem Jahr das finanzielle Chaos, das
selbst mit Schönrechnerei und ausweichenden Antworten nicht mehr zu
verbergen ist.
    
    Scharpings sog. "größte Reform aller Zeiten" bröckelt an allen
Ecken und Enden. In der letzten Woche ein nicht finanzierbares
Material- und Ausrüstungskonzept in der Form eines Wunschzettels,
diese Woche drohende Arbeitskämpfe, weitere Hiobsbotschaften sind zu
erwarten.
    
    Die CDU/CSU fordert den Verteidigungsminister auf, endlich ein
glaubwürdiges Programmgesetz für die kommenden Jahre vorzulegen. Die
Bundeswehr braucht eine sofortige Anschubfinanzierung und eine
langfristig solide finanzielle Grundlage. Sonst wird die "Reform" der
Bundeswehr zum Rohrkrepierer, zum Schaden der Soldaten, der zivilen
Beschäftigten, verbunden mit einem Ansehens- und Einflussverlust
Deutschlands in NATO und EU.
    
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