CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Götz: Umweltbürokratie vermeiden
Berlin (ots)
Zum Entwurf der rot-grünen Bundesregierung eines Artikelgesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung (IVU/UVP-II-Richtlinie) erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
Wir wollen eine saubere Umwelt. Wir wollen europaweit einheitliche Umweltstandards. Jedoch: Umweltschutz braucht Akzeptanz in der Bevölkerung. Dazu gehören ein angemessenes Kosten-Nutzen-Verhältnis und Augenmaß. Bürokratische Verfahren, die unnötig teurer sind, werden von den Menschen nicht akzeptiert.
Der Gesetzentwurf der rot-grünen Regierung zur Umsetzung der UVP-Änderungsrichtlinie, der IVU-Richtlinie und weiterer EG-Richtlinien zum Umweltschutz ist ein bürokratisches Monster.
Damit schafft unsere Regierung mehr Bürokratie als sie unserer Umwelt nützt. Nach dem Gesetzentwurf muss eine Vielzahl von Projekten der Städte, Gemeinden und Landkreise über die europäischen Anforderungen hinaus einer zusätzlichen Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen werden. Dabei werden sie schon nach dem Bundesnaturschutzgesetz oder der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie nach Umweltkriterien geprüft. Campingplätze, Hotelanlagen oder Parkplätze gehören ebenso dazu wie Verkehrsprojekte.
Ich fordere die Bundesregierung zu Augenmaß und Realismus bei ihren Umweltschutzanforderungen auf. Städte, Gemeinden und Landkreise leisten bei uns im Land praktischen Umweltschutz. Dafür brauchen sie eindeutige und möglichst einfache Regelungen. Verfahrensvereinfachung und Verfahrensbeschleunigung sind das Gebot der Stunde!
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