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Hintze: EU-Gipfel in Stockholm muss Signal der Entschiedenheit nach Mazedonien senden

    Berlin (ots) - Zum morgen beginnenden Europäischen Rat in
Stockholm erklärt der europapolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB:
    
    Das Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der Europäischen
Union am 23. und 24. März in Stockholm muss ein klares Signal der
Entschiedenheit für eine Befriedung auf dem westlichen Balkan
aussenden. Die Unruhestifter müssen wissen, dass wirtschaftliche
Hilfe und eine fruchtbare Partnerschaft mit der EU nur erreicht
werden kann, wenn die Konflikte unter Achtung der Unverletzlichkeit
der Grenzen und der territorialen Integrität Mazedoniens gelöst
werden. Rechtsfreie Räume können in Europa nicht geduldet werden.
    
    Angesichts der Gipfel-Agenda, die den sogenannten Lissabon-Prozess
in den Mittelpunkt der Beratungen stellt, habe ich die Sorge, dass
die akuten europäischen Probleme nicht die notwendige Beachtung
finden. So muss neben einer entschiedenen Haltung zur Lage im Kosovo
und in Mazedonien auch die tiefe Krise der EU-Agrarpolitik in das
Zentrum der Beratungen rücken.
    
    Wenn sich die Staats- und Regierungschefs über Randfragen der
Europapolitik austauschen, anstatt sich den drängenden Fragen der
Bürger zuzuwenden, schüren sie Europaverdrossenheit in einer Stunde
der europäischen Geschichte, in der die EU neue Entschlossenheit
zeigen könnte.
    
    
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