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Hintze: EU-Gipfel in Stockholm muss Signal der Entschiedenheit nach Mazedonien senden
Berlin (ots)
Zum morgen beginnenden Europäischen Rat in Stockholm erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB:
Das Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union am 23. und 24. März in Stockholm muss ein klares Signal der Entschiedenheit für eine Befriedung auf dem westlichen Balkan aussenden. Die Unruhestifter müssen wissen, dass wirtschaftliche Hilfe und eine fruchtbare Partnerschaft mit der EU nur erreicht werden kann, wenn die Konflikte unter Achtung der Unverletzlichkeit der Grenzen und der territorialen Integrität Mazedoniens gelöst werden. Rechtsfreie Räume können in Europa nicht geduldet werden.
Angesichts der Gipfel-Agenda, die den sogenannten Lissabon-Prozess in den Mittelpunkt der Beratungen stellt, habe ich die Sorge, dass die akuten europäischen Probleme nicht die notwendige Beachtung finden. So muss neben einer entschiedenen Haltung zur Lage im Kosovo und in Mazedonien auch die tiefe Krise der EU-Agrarpolitik in das Zentrum der Beratungen rücken.
Wenn sich die Staats- und Regierungschefs über Randfragen der Europapolitik austauschen, anstatt sich den drängenden Fragen der Bürger zuzuwenden, schüren sie Europaverdrossenheit in einer Stunde der europäischen Geschichte, in der die EU neue Entschlossenheit zeigen könnte.
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