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Geis: Die Landwirtschaftsministerin betreibt Heuchelei

Berlin (ots)

Zur Forderung der Landwirtschaftsministerin Renate
Künast, den Tierschutz in die Verfassung aufzunehmen, erklärt der
rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert
Geis MdB:
Die Forderung der Landwirtschaftsministerin Künast, den Tierschutz
in die Verfassung aufzunehmen, ist pure Heuchelei.
Die Forderung, dass Tiere artgerecht gehalten werden sollen und
die Ankündigung, die Hennenhaltungsverordnung zu verbessern sowie nur
notwendige Tierversuche zuzulassen, sind Allgemeinplätze, die rundum
konsensfähig sind und eine Fortsetzung der erfolgreichen
Tierschutzpolitik der bürgerlich-liberalen Koalition darstellen. Wir
haben das beste Tierschutzgesetz der Welt.
Mit ihrer Forderung nach einer Verfassungsergänzung will die
Ministerin vom Hauptproblem der Massentötung ablenken. Allein in
Deutschland sollen 400.000 Rinder ausschließlich zu Zwecken der
Marktregulierung, nicht wegen BSE und nicht wegen Maul- und
Klauenseuche abgeschlachtet werden.
Beides passt nicht zusammen.

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de

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