Schwindende Chancen für Zwangspfand auf Getränkeverpackungen
Hamburg (ots)
Wie die Wochenzeitung DIE ZEIT in ihrer aktuellen Ausgabe berichtet, schwinden die Chancen für ein Zwangspfand. Als Umweltminister Jürgen Trittin kürzlich mit Andreas Troge, dem Chef des Umweltbundesamtes (UBA), die neueste UBA-Ökobilanz über Getränkeverpackungen präsentierte, machte er aus seiner Vorliebe keinen Hehl, die wachsende Dosenflut mittels eines Zwangspfandes zu bekämpfen. Zunehmend macht sich jetzt in den Regierungsparteien Skepsis gegenüber dem Zwangspfand breit. Dass Klaudia Martini (SPD), die rheinland-pfälzische Umweltministerin, davon nicht viel hält, ist schon seit längerem bekannt. Nun hat der niedersächsische Ressortchef Wolfgang Jüttner den Eindruck, dass sogar "eine Mehrheit seiner Länderkollegen gegen ein Zwangspfand ist". Er selbst hält die Regelung für "ökologisch eher kontraproduktiv".
Genau das meint auch ein dritter Sozialdemokrat im Bunde, der brandenburgische Umweltminister Wolfgang Birthler. Auch Birthler sehe ein Zwangspfand "eher skeptisch", ließ das Potsdamer Ministerbüro den Kollegen in Niedersachsen schriftlich wissen. Weil das Zwangspfand auch ohne Änderung der Verpackungsverordnung droht, dürfte der Druck auf eine Änderung des Regelwerks nun wachsen. Die von Birthler favorisierte Lösung - Abgabe statt Pfand - gilt in Berlin allerdings als chancenlos.
Diese Vorabmeldung aus der ZEIT Nr. 34/2000 mit Erstverkaufstag am Donnerstag, 17. August 2000 ist unter Quellen-Nennung DIE ZEIT zur Veröffentlichung frei. Der Wortlaut des ZEIT-Textes kann angefordert werden.
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