CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Breuer: Scharpings "Materialkonzept" für die Bundeswehr ist nur ein Wunschzettel
Berlin (ots)
Zum vorgelegten "Material- und Ausrüstungskonzept für die Streitkräfte der Zukunft" erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Paul Breuer MdB:
Von Scharpings seit langem angekündigten und immer wieder verschobenen "Material- und Ausrüstungskonzept für die Zukunft der Streitkräfte" musste man erwarten, dass darin Antworten auf drängende Fragen gegeben werden. Ein seriöses Konzept müsste eigentlich darstellen, was die Bundeswehr zu welchem Zweck in der Zukunft braucht, wie viel sie davon braucht und wann der Bedarf gedeckt wird. Ganz entscheidend ist die Antwort auf die Frage, wie viel die zukünftige Ausrüstung der Bundeswehr in den nächsten Jahren kostet.
Scharpings vorgelegtes "Konzept" gibt aber nur Auskunft darüber, welche Mängel bei der Bundeswehr bestehen und was zu deren Beseitigung wünschenswert wäre. Die Antwort auf die Fragen nach benötigten Stückzahlen, dem Zeitraum der Finanzierung und der Höhe der Kosten sucht man in Scharpings sog. "Konzept" vergebens. Scharpings "Material- und Ausrüstungskonzept für die Streitkräfte der Zukunft" ist nur ein Wunschzettel und kann höchstens als Zwischenschritt verstanden werden. Die Realisierung der Wünsche steht in den Sternen. Einzelheiten zur Finanzierung werden erst in der noch nicht vorgelegten Bundeswehrplanung und im Rahmen der Haushaltsaufstellung für das Jahr 2002 geklärt.
Viele Waffensysteme, zu denen konkrete Mengenangaben fehlen, werden von der Vorlage weiterer Konzepte, z.B. einem zukünftigen Aufklärungskonzept, einem Luftverteidigungskonzept oder einem IT-Konzept abhängig gemacht. Genaue Zeitangaben für die Realisierung der wünschenswerten Vorhaben fehlen ebenfalls. Scharping bleibt damit seiner Linie treu, vieles anzukündigen, die konkrete Umsetzung und Antworten auf die offenen Finanzfragen aber immer weiter zu verschieben.
Nachdem Scharping schon längst versprochen hatte, die Material- und Ausrüstungsplanung vorzulegen, war er nun gezwungen, das vorliegende Papier als weitere Beruhigungspille zu servieren. Dieses ist nun zwar eine umfangreiche Aufstellung über Material und Ausrüstung bei der Bundeswehr und hehre Absichten, aber es gibt weder den Streitkräften, noch der wehrtechnischen Industrie die dringend erforderliche Planungssicherheit. Es fehlt der Aufforderungscharakter, die Dynamik für die Umsetzung.
Bei näherer Durchsicht des "Konzepts" fällt auf, dass von dem letzten gemeinsamen Raketenabwehrprojekt (MEADS) zwischen Deutschland und den USA sowie Italien keine Rede mehr ist. Es taucht zwar im Anhang ein "Luftverteidigungssystem - neue Generation" auf, von MEADS ist jedoch keine Rede. Scharping wird dem Deutschen Bundestag und in den USA sagen müssen, wie er sich die Zukunft von MEADS vorstellt. Noch vor einigen Wochen hatte er in den USA erklärt, für das Projekt MEADS werden 120 Mio. DM bereit gestellt. Der Bundeskanzler wird bei seinem bevorstehenden Antrittsbesuch in den USA ebenfalls erklären müssen, wie er sich angesichts des Desasters im Verteidigungsetat die von ihm geforderte technologische Zusammenarbeit in einem strategischen Bereich wie der Raketenabwehr vorstellt.
Mit dem lange versprochenen Papier zu Material und Ausrüstung bei der Bundeswehr schafft Scharping weitere Planungsunsicherheit. Bei der Realisierung wird die Bundesregierung beweisen müssen, was "Konzept" und was "heiße Luft" ist. Wenn überhaupt ist die regierungsinterne Diskussion über den Verteidigungsetat 2002 Scharpings letzte Schlacht.
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