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Schauerte: Vermeintlicher Boom bei 630-DM-Jobs ist Augenwischerei!

    Berlin (ots) - Der Berichterstatter für Fragen des Wettbewerbs-
und Kartellrechts der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Schauerte
MdB, erklärt zu den heute bekannt gewordenen Zahlen bei den
630-DM-Jobs:
    
    Vor der Einführung der Beitragspflicht zum 1. April 1999 haben
seriöse Untersuchungen wie die ISG/Kienbaum-Studie 6,5 Millionen
geringfügig Beschäftigte ermittelt. Heute ist in der Summe von rund 4
Millionen geringfügig Beschäftigten auszugehen. Die von der Union
geäußerte Befürchtung, dass ein Großteil der Arbeitsplätze wegfallen
würde, hat sich also bestätigt.
    
    22 Monate nach Einführung des 630-DM-Gesetzes bleibt eine Lücke
von fast 2,5 Millionen geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen, die
entweder vernichtet oder in die Schwarzarbeit gedrängt wurden. Und
dies trotz des besseren Konjunkturverlaufs der letzten Monate.
Angesichts dieses krassen Missverhältnisses kann kaum von einem
Erfolg des 630-DM-Gesetzes gesprochen werden, das darüber hinaus
gerade die kleinen und mittelständischen Unternehmen im Einzelhandel,
Hotel- und Gaststättenbereich seit knapp zwei Jahren mit
bürokratischem Chaos, Personalengpässen und unnötigen Kosten
bestraft.
    
    Vermutlich sind durch die im April 1999 eingeführte
Beitragspflicht für geringfügig Beschäftigte insgesamt mehr
Steuereinnahmen verloren gegangen, als Sozialbeiträge neu
hinzugekommen sind. Es stimmt zudem bedenklich, dass ein zusätzliches
Beitragsaufkommen der Sozialkassen von über 5 Mrd. DM nicht zu
Beitragssenkungen geführt hat.
    
    
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