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Bosbach: Kriminalitätszahlen stagnieren auf hohem Niveau

    Berlin (ots) - Zu der heute vom Bundesinnenminister vorgelegten
Polizeilichen Kriminalstatistik 1999 erklärt der Stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach MdB:
    
    Bundesminister Schily spricht im Zusammenhang mit der heute
vorgelegten Polizeilichen Kriminalstatistik 1999 von "erfreulichen
Entwicklungen". In der Tat sind einige Kennziffern positiver als noch
vor Jahren. Dies ist sicherlich nicht zuletzt darauf zurückzuführen,
dass zwischenzeitlich insgesamt neun Innenminister und -senatoren von
der CDU und CSU für das wichtige Feld der Inneren Sicherheit die
politische Verantwortung tragen.
    
    Doch die Entwicklungen sind keineswegs uneingeschränkt erfreulich.
Deshalb bleibt die Bekämpfung der Kriminalität nach wie vor eine
vorrangige Herausforderung für Staat und Gesellschaft.
    
    Die Gesamtzahl der polizeilich erfassten Straftaten bewegt sich
seit Jahren auf einem zu hohem Niveau. Wir dürfen uns nicht damit
abfinden, dass Jahr für Jahr weit über 6 Mio. Straftaten polizeilich
erfasst werden.
    
    Besorgniserregend bleiben vor allem die Entwicklungen im Bereich
der Kinder-, Jugend- und Heranwachsendenkriminalität. Bei der Gruppe
der Heranwachsenden stieg die Zahl der Tatverdächtigen an; bei der
Gruppe der Kinder und Jugendlichen stagniert sie auf relativ hohem
Niveau.
    
    Ungebrochen ist leider auch der Anstieg der Gewaltkriminalität und
der Rauschgiftkriminalität.
    
    Der Bundesinnenminister fordert zu Recht eine noch konsequentere
und entschlossenere Kriminalitätsbekämpfung. Doch Worten müssen auch
Taten folgen. Unser Vorschlag einer verbesserten Bekämpfung des
Graffiti-Unwesens ist erst vor kurzem an der Regierungskoalition im
Bundestag gescheitert.
    
    Rot-Grüne Landesregierungen wollen s.g. Bagatelldelikte
"entkriminalisieren". Als seien es Ladendiebstähle,
Sachbeschädigungen, Schwarzfahren, Taschendiebstähle, und
Sprühdosen-Schmierereien nicht mehr wert, strafrechtlich geahndet zu
werden. Das Rechtsbewusstsein nimmt erheblichen Schaden, wenn Delikte
nur deshalb nicht mehr strafrechtlich verfolgt werden, weil sie
massenhaft begangen werden. Die Konsequenzen sind verheerend:
Hemmschwellen werden gesenkt, Rechtsbrecher ermutigt, kriminelle
Karrieren gefördert.
    
    Rot-Grüne Landesregierungen sperren sich leider immer noch gegen
neue Formen der Kriminalprävention wie die offene Videoüberwachung
von Kriminalitätsbrennpunkten und Angstzonen. Beschworen werden
Orwell`sche Horrorvisionen einer flächendeckenden Überwachung der
Republik. Völlig verfälscht wird dabei, dass es in der aktuellen
Diskussion allein um eine punktuelle Überwachung von solchen Plätzen
geht, die durch hohes Kriminalitätsaufkommen geprägt werden, also um
Orte, wo die Bürger sich nicht sicher fühlen, wo sie berechtigte
Angst haben müssen, Opfer von Straftaten zu werden. Erfahrungen, die
mit Pilotprojekten, so z.B. auf dem Bahnhofsvorplatz in Leipzig, in
der Zwischenzeit gesammelt werden konnten, sind außerordentlich
positiv. Die Kriminalitätshäufigkeit (etwa bei Taschendiebstahl und
Kfz-Diebstahl) wurde reduziert, die Aufklärung von Straftaten wurde
gesteigert, das Sicherheitsgefühl der Bürger wurde insgesamt und
deutlich verbessert.
    
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