CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Schmidt: Was lässt Dr. Struck verbergen?
Berlin (ots)
Der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im 1. Untersuchungsausschuss, Andreas Schmidt (Mülheim) MdB, erklärt:
Die SPD - am Dienstag von ihrem Fraktionschef Struck wegen Unfähigkeitsverdachts öffentlich zusammengestaucht - hat daraufhin heute im Untersuchungsausschuss die von der CDU/CSU kraft Minderheitenrechts beantragte Beiziehung der vollständigen Handelsregisterakten betreffend Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft mbH (DDVG) mit Sitz in Hamburg, HRB 14599 beim Handelsregister in Hamburg verhindert. Durch ihren Obmann auf Abruf, Frank Hofmann, hat sie eine Vertagung durchgesetzt mit der fadenscheinigen Begründung, er müsse erst noch zwei Gutachten zum Parteiengesetz lesen.
Seit Einbringung des Antrags der CDU/CSU am 28. April scheint die Handelsregisterakte - grundsätzlich für jedermann einsehbar - verschwunden zu sein. Finden jetzt irgendwo irgendwelche Aktensäuberungen statt? Was hat Dr. Struck veranlasst, nachdem ihm die Behandlung von SPD-Finanzierungs-Dubiositäten so auf die Nerven ging?
Vollmundig hat die Bundesschatzmeisterin der SPD, Frau Wettig-Danielmeier, vor kurzem noch auf der Internet-Hompage der SPD erklärt, die Treuhandschaften der SPD lägen völlig offen und seien im Handelsregister einsehbar.
Zur Erinnerung: In der Erweiterung des Untersuchungsauftrags vom 18.02.00 (auf Antrag von Rot-Grün) heißt es:
"Sofern konkrete tatsächliche Anhaltspunkte bestehen, soll der Ausschuss auch klären, inwieweit Parteien die nach dem Grundgesetz und dem Parteiengesetz bestehende Verpflichtung zur öffentlichen Rechenschaftslegung über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel und über ihr Vermögen verletzt haben, wer diese Pflichtverletzung begangen oder daran mitgewirkt hat bzw. davon Kenntnis hatte, woher die in den Rechenschaftsberichten nicht oder lückenhaft ausgewiesene Einnahmenvermögenswerte stammen und welchen Zwecken sie dienten bzw. wo diese verblieben."
Entgegen den Minderheitenrechten der Union haben SPD und Grüne heute auch die Beschlussfassung über die Zeugenbenennung von Bundeskanzler Schröder, Ministerpräsident Clement, Bundestagspräsident Thierse und Generalsekretär Müntefering verhindert. Offensichtlich hat sich die SPD auf höchster Ebene dazu entschlossen, die Aufklärung im Untersuchungsausschuss in Richtung SPD-Parteivermögen zu sabotieren. Die Union wird ihre Minderheitenrechte im Sinne einer umfassenden Aufklärung durchsetzen.
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