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Breuer: Scharpings "Materialkonzept" für die Bundeswehr ist nur ein Wunschzettel

    Berlin (ots) - Zum vorgelegten "Material- und Ausrüstungskonzept
für die Streitkräfte der Zukunft" erklärt der verteidigungspolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Paul Breuer MdB:
    
    Von Scharpings seit langem angekündigten und immer wieder
verschobenen "Material- und Ausrüstungskonzept für die Zukunft der
Streitkräfte" musste man erwarten, dass darin Antworten auf drängende
Fragen gegeben werden. Ein seriöses Konzept müsste eigentlich
darstellen, was die Bundeswehr zu welchem Zweck in der Zukunft
braucht, wie viel sie davon braucht und wann der Bedarf gedeckt wird.
Ganz entscheidend ist die Antwort auf die Frage, wie viel die
zukünftige Ausrüstung der Bundeswehr in den nächsten Jahren kostet.
    
    Scharpings vorgelegtes "Konzept" gibt aber nur Auskunft darüber,
welche Mängel bei der Bundeswehr bestehen und was zu deren
Beseitigung wünschenswert wäre. Die Antwort auf die Fragen nach
benötigten Stückzahlen, dem Zeitraum der Finanzierung und der Höhe
der Kosten sucht man in Scharpings sog. "Konzept" vergebens.
Scharpings "Material- und Ausrüstungskonzept für die Streitkräfte der
Zukunft" ist nur ein Wunschzettel und kann höchstens als
Zwischenschritt verstanden werden. Die Realisierung der Wünsche steht
in den Sternen. Einzelheiten zur Finanzierung werden erst in der noch
nicht vorgelegten Bundeswehrplanung und im Rahmen der
Haushaltsaufstellung für das Jahr 2002 geklärt.
    
    Viele Waffensysteme, zu denen konkrete Mengenangaben fehlen,
werden von der Vorlage weiterer Konzepte, z.B. einem zukünftigen
Aufklärungskonzept, einem Luftverteidigungskonzept oder einem
IT-Konzept abhängig gemacht. Genaue Zeitangaben für die Realisierung
der wünschenswerten Vorhaben fehlen ebenfalls. Scharping bleibt damit
seiner Linie treu, vieles anzukündigen, die konkrete Umsetzung und
Antworten auf die offenen Finanzfragen aber immer weiter zu
verschieben.
    
    Nachdem Scharping schon längst versprochen hatte, die Material-
und Ausrüstungsplanung vorzulegen, war er nun gezwungen, das
vorliegende Papier als weitere Beruhigungspille zu servieren. Dieses
ist nun zwar eine umfangreiche Aufstellung über Material und
Ausrüstung bei der Bundeswehr und hehre Absichten, aber es gibt weder
den Streitkräften, noch der wehrtechnischen Industrie die dringend
erforderliche Planungssicherheit. Es fehlt der
Aufforderungscharakter, die Dynamik für die Umsetzung.
    
    Bei näherer Durchsicht des "Konzepts" fällt auf, dass von dem
letzten gemeinsamen Raketenabwehrprojekt (MEADS) zwischen Deutschland
und den USA sowie Italien keine Rede mehr ist. Es taucht zwar im
Anhang ein "Luftverteidigungssystem - neue Generation" auf, von MEADS
ist jedoch keine Rede. Scharping wird dem Deutschen Bundestag und in
den USA sagen müssen, wie er sich die Zukunft von MEADS vorstellt.
Noch vor einigen Wochen hatte er in den USA erklärt, für das Projekt
MEADS werden 120 Mio. DM bereit gestellt.
    Der Bundeskanzler wird bei seinem bevorstehenden Antrittsbesuch in
den USA ebenfalls erklären müssen, wie er sich angesichts des
Desasters im Verteidigungsetat die von ihm geforderte technologische
Zusammenarbeit in einem strategischen Bereich wie der Raketenabwehr
vorstellt.
    
    Mit dem lange versprochenen Papier zu Material und Ausrüstung bei
der Bundeswehr schafft Scharping weitere Planungsunsicherheit. Bei
der Realisierung wird die Bundesregierung beweisen müssen, was
"Konzept" und was "heiße Luft" ist. Wenn überhaupt ist die
regierungsinterne Diskussion über den Verteidigungsetat 2002
Scharpings letzte Schlacht.
    
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