CDU/CSU - Bundestagsfraktion

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Breuer: Wasser predigen und Wein saufen

Berlin (ots) - Zu den Flügen des Finanzministers mit der Flugbereitschaft des Verteidigungsministeriums erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Paul Breuer MdB: Finanzminister Eichel schmückt sich gern mit dem Image des "Eisernen Sparers". Der Bundeswehr verordnete er ein hartes Finanzdiktat, streicht ihr bis 2003 knapp 20 Mrd. DM im Vergleich zur Finanzplanung der Vorgängerregierung und führt sie zur Investitions- und Modernisierungsunfähigkeit. Doch während die deutsche und europäische Verteidigungsfähigkeit in die Defensive geraten, die Soldaten sowie zivile Mitarbeiter der Bundeswehr kürzer treten müssen, die Bundeswehr schrumpft und Standorte geschlossen werden, macht Eichel große Sprünge - auf Kosten des Verteidigungsetats. Während täglich ca. 20 zivile Maschinen die Strecke Berlin-Frankfurt a.M. in beide Richtungen befliegen und somit stündlich eine Verbindung besteht, sah sich der Finanzminister bislang 30 mal "genötigt" die Flugbereitschaft der Bundeswehr zu nutzen. In keinem einzigen Fall wäre das nötig gewesen. Die fadenscheinige Begründung u.a.: "Dispositionsraum für mögliche Interviewwünsche". Einen klareren Missbrauch kann es nicht geben. Eichel nutzt die Abhängigkeit der Bundeswehr vom "Geldhahn des Finanzministers" schonungslos aus. Das kostet den Steuerzahler horrende Summen. Bislang belaufen sich die Kosten (Rechnungsgrundlage: Ministerialblatt des Verteidigungsministeriums vom 16. Februar 2000) auf 662.580 DM. Für die unberechtigte Benutzung sind sogar 1.503.360 DM veranschlagt. Die Feststellung Eichels, nicht das Fliegen mit der Flugbereitschaft sondern allein deren Existenz schlage mit Kosten zu Buche, ist ein reines Ausweichmanöver. Auch bei einer privaten Fluggesellschaft, die den Auftrag der Flugbereitschaft wahrnehmen würde, entstehen Kosten. Auch dort gilt: Wer viel fliegt, muss viel zahlen. 30 Charterflüge würden auch bei einem gut ausgehandelten Vertrag erhebliche Kosten verursachen. Die Flugbereitschaft der Bundeswehr ist keine billige Fluggesellschaft für die Bundesregierung, sondern hat ihre Dienste vor allem für militärische Belange zu erbringen. Deshalb hilft auch ein erneutes Rufen nach einer Privatisierung der Flugbereitschaft nicht weiter. Zwar kann man einzelne Leistungen privatisieren. Weite Bereiche können aber allein durch die Flugbereitschaft durchgeführt werden. Flüge in Krisengebiete werden wohl kaum von privaten Fluggesellschaften bestritten werden. Wer, wie der Finanzminister, Privilegien zu Lasten des Verteidigungsetats auslebt, predigt Wasser und säuft Wein und verliert auch die letzte Glaubwürdigkeit beim Ruf nach Sparsamkeit. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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