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Breuer: Wasser predigen und Wein saufen

    Berlin (ots) - Zu den Flügen des Finanzministers mit der
Flugbereitschaft des Verteidigungsministeriums erklärt der
verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Paul
Breuer MdB:
    
    Finanzminister Eichel schmückt sich gern mit dem Image des
"Eisernen Sparers". Der Bundeswehr verordnete er ein hartes
Finanzdiktat, streicht ihr bis 2003 knapp 20 Mrd. DM im Vergleich zur
Finanzplanung der Vorgängerregierung und führt sie zur Investitions-
und Modernisierungsunfähigkeit. Doch während die deutsche und
europäische Verteidigungsfähigkeit in die Defensive geraten, die
Soldaten sowie zivile Mitarbeiter der Bundeswehr kürzer treten
müssen, die Bundeswehr schrumpft und Standorte geschlossen werden,
macht Eichel große Sprünge - auf Kosten des Verteidigungsetats.
    
    Während täglich ca. 20 zivile Maschinen die Strecke
Berlin-Frankfurt a.M. in beide Richtungen befliegen und somit
stündlich eine Verbindung besteht, sah sich der Finanzminister
bislang 30 mal "genötigt" die Flugbereitschaft der Bundeswehr zu
nutzen. In keinem einzigen Fall wäre das nötig gewesen. Die
fadenscheinige Begründung u.a.: "Dispositionsraum für mögliche
Interviewwünsche". Einen klareren Missbrauch kann es nicht geben.
Eichel nutzt die Abhängigkeit der Bundeswehr vom "Geldhahn des
Finanzministers" schonungslos aus.
    
    Das kostet den Steuerzahler horrende Summen. Bislang belaufen sich
die Kosten (Rechnungsgrundlage: Ministerialblatt des
Verteidigungsministeriums vom 16. Februar 2000) auf 662.580 DM. Für
die unberechtigte Benutzung sind sogar 1.503.360 DM veranschlagt.
    
    Die Feststellung Eichels, nicht das Fliegen mit der
Flugbereitschaft sondern allein deren Existenz schlage mit Kosten zu
Buche, ist ein reines Ausweichmanöver. Auch bei einer privaten
Fluggesellschaft, die den Auftrag der Flugbereitschaft wahrnehmen
würde, entstehen Kosten. Auch dort gilt: Wer viel fliegt, muss viel
zahlen. 30 Charterflüge würden auch bei einem gut ausgehandelten
Vertrag erhebliche Kosten verursachen.
    
    Die Flugbereitschaft der Bundeswehr ist keine billige
Fluggesellschaft für die Bundesregierung, sondern hat ihre Dienste
vor allem für militärische Belange zu erbringen. Deshalb hilft auch
ein erneutes Rufen nach einer Privatisierung der Flugbereitschaft
nicht weiter. Zwar kann man einzelne Leistungen privatisieren. Weite
Bereiche können aber allein durch die Flugbereitschaft durchgeführt
werden. Flüge in Krisengebiete werden wohl kaum von privaten
Fluggesellschaften bestritten werden.
    
    Wer, wie der Finanzminister, Privilegien zu Lasten des
Verteidigungsetats auslebt, predigt Wasser und säuft Wein und
verliert auch die letzte Glaubwürdigkeit beim Ruf nach Sparsamkeit.
    
    
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