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Nooke: 2001 muss Klarheit über den neuen Länderfinanzausgleich für die neuen Bundesländer bringen
Berlin (ots)
Im Hinblick auf die im Jahre 2001 anstehenden parlamentarischen Aufgaben erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Sprecher der Abgeordneten der Neuen Bundesländer, Günter Nooke MdB:
Die Bundesregierung hat sich vorgenommen, bis zur parlamentarischen Sommerpause das vom Bundesverfassungsgericht geforderte Maßstäbegesetz "in trockene Tücher" zu bekommen. Das Maßstäbegesetz wird Grundlage der Neuverhandlung des Länderfinanzausgleichs zwischen Bund und Ländern sein. Bisher liegen nur Eckpunkte für das künftige Gesetz vor.
Ich weise darauf hin, dass die Neuen Länder nicht nur kurzfristig verlässliche Rahmenbedingungen für die Fortsetzung der wirtschaftlichen Aufholjagd benötigen. Insbesondere für die ausstehenden Investitionen muss zumindest mittelfristig Klarheit über die vorhandenen finanziellen Spielräume bestehen. Die vorgeschlagene Berücksichtigung der Gemeindefinanzkraft könnte ein Weg sein, neben der Anschlussfinanzierung für den Solidarpakt I die Neuen Länder beim künftigen Länderfinanzausgleich auf eigene Beine zu stellen.
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