CDU/CSU-Bundestagsfraktion
von Klaeden: Riesters Renten-Werbefeldzug ist verfassungswidrig!
Berlin (ots)
Zur öffentlichen Kampagne, mit der Bundesarbeitsminister Riester für sein Rentenkonzept wirbt, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckart von Klaeden MdB:
Arbeitsminister Riester betreibt seit Wochen eine millionenschwere Kampagne durch Broschüren, Internetmaterial und Zeitungsanzeigen.
Darin schildert er "seine" Reform, also im wesentlichen die Fassung, die er ursprünglich in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht hatte und von der er weiß, daß sie so nicht umgesetzt werden wird.
Damit verstößt Riester gegen die Verfassung. Nach dem Grundgesetz darf die Regierung zwar Öffentlichkeitsarbeit betreiben, um der Bevölkerung ihre Politik zu erläutern; sie darf auch vorausschauend der Bevölkerung darlegen, wie sie anstehende Fragen zu lösen beabsichtigt, doch muß dies objektiv geschehen und der tatsächlichen Sachlage entsprechen.
Riester dagegen macht Werbung für eine Rentenreform, die längst zur Makulatur geworden ist. Selbst in der letzten Zeitungsanzeige und in der aktuellen Fassung seiner Broschüre auf seiner Internet-Homepage wird der Ausgleichfaktor angepriesen, auch werden Regelungen für Einkommensfreibeträge bei Hinterbliebenen sowie zur Mindestsicherung innerhalb der Sozialhilfe vorgestellt, die allesamt spätestens seit dem Gewerkschaftstreffen und seit der SPD-Fraktionssondersitzung hinfällig sind. Eine solche Information ist weder objektiv noch sachlich, sondern grenzt an Desinformation. Noch bevor die Regierung einen Gesetzentwurf vorgelegt hat, verschwendet Riester in skandalöser Weise Steuergelder für ein altes Konzept, das er nicht einmal in den eigenen Reihen hat durchsetzen können.
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