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Schnieber-Jastram/Fischbach: Stellenwert der Kinderkommission des Bundestages durch Einrichtung eines eigenen Antragsrechtes stärken

    Berlin (ots) - Zum Gruppenantrag auf Einrichtung eines eigenen
Antragsrechtes der Kinderkommission des Deutschen Bundestages
erklären die Parlamentarische Geschäftsführerin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Birgit Schnieber-Jastram MdB, und das
Mitglied der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in der Kinderkommission des
Deutschen Bundestages, Ingrid Fischbach MdB:
    
    Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird den von 169 Abgeordneten aller
Fraktionen des Bundestages eingebrachten Gruppenantrag für die
Schaffung eines eigenen Antragsrechtes der Kinderkommission des
Deutschen Bundestages unterstützen. Diesen Beschluss fasste gestern
der Geschäftsführende Vorstand der Fraktion.
    
    Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hält den Schritt hin zu einem
eigenen Antragsrecht der Kinderkommission für folgerichtig, weil der
Bundestag bereits mit der erstmaligen Einrichtung der
Kinderkommission im Jahr 1988 einen in der deutschen
Parlamentsgeschichte einmaligen Weg eingeschlagen hat: Er hat ein
Gremium geschaffen, das nicht von Proporz und Mehrheitsverhältnissen
geprägt ist, sondern das im Sinne der Kinder auf Konsens angelegt
ist. Damit hat der Bundestag nach Auffassung der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion gleichzeitig anerkannt, dass es sich bei
den Belangen der Kinder um ein schutzwürdiges Sonderinteresse
handelt.
    
    Ausgestattet mit dem eigenständigen Antragsrecht, könnte die
Kinderkommission stärker als bisher aktiv in die Kinderpolitik
eingreifen. Sie könnte durch eigene Initiativen Parlamentsdebatten
anstoßen und kinderpolitische Themen ins Bewusstsein rufen. Politik
für Kinder und mit Kindern ist eine Querschnittsaufgabe. Die
Interessen von Kindern müssen immer mitgedacht werden, ob es um
Verkehrs- und Umwelt-, Gesundheits- und Sozial- oder um Finanz- und
Wirtschaftspolitik geht. Diese Tatsache wird die Kinderkommission mit
erweiterten Kompetenzen besser vermitteln können.
    
    
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