CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Geis/Pofalla: Rot-Grün zerstört Ausgewogenheit des Mietrechts und torpediert Wohnungsbauinvestitionen

    Berlin (ots) - Zu den abschließenden Beratungen des Regierungsentwurfs zum Mietrecht erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Geis MdB, und der zuständige Berichterstatter, Ronald Pofalla MdB:          Mit einem rücksichtslosen Durchmarsch durch die Beratungen und einer völlig einseitigen Orientierung an den Interessen der Funktionäre des Mieterbundes hat die rot-grüne Koalition die Ausgewogenheit des sozialen Mietrechts verlassen. Gleichzeitig hat sie so die Weichen für den Ausstieg vieler Unternehmen aus Investitionen im Wohnungsbau gestellt - und dies alles vor dem Hintergrund einer nachlassenden Baukonjunktur.          Die von 30% auf 20% abgesenkte Kappungsgrenze, ohnehin nur wirksam bei Mieten unterhalb der Vergleichsmiete, wird jeden Vermieter veranlassen, Mieterhöhungsspielräume immer sofort und in vollem Umfange auszunutzen.          Die Einführung einer asymmetrischen Kündigungsfrist, bei der der Vermieter bis zu 9 Monaten, der Mieter jedoch immer eine Frist von 3 Monaten für die Kündigung hat, wird gerade private Vermieter davon abhalten, eine Wohnung zur Verfügung zu stellen.          Die Möglichkeit für Gemeinden, einen Mietspiegel aufzustellen, dem nicht die Interessenvertreter von Mietern und Vermietern zugestimmt haben, eröffnet die Möglichkeit einer gemeindlichen Mietpreisbehörde.

    
    Der rückwirkende Wegfall der erleichterten Kündigung von solchen
Vermietern, die zwei von drei Wohnungen im eigenen Hause vermietet
haben, wird die Bereitschaft senken, eine Einliegerwohnung zu
vermieten.
    
    Mit der Vertragsnachfolge bei Tod des Mieters nicht nur zugunsten
des Ehepartners, sondern jeder im Haushalt des Mieters aufgenommenen
Person kann ein Eigentümer unter Umständen auf Jahre hinaus seine
Einflussnahme verlieren, wer sein Mieter ist.
    
    Mit ihrem rücksichtslosen Umgang mit den Interessen der Vermieter
und Eigentümer und ihrer einseitigen Orientierung an
Verbandsinteressen vergisst die rot-grüne Koalition, dass der beste
Mieterschutz ein ausreichendes Angebot an modernen und gut erhaltenen
Wohnungen ist. Wenn weniger Wohnungen gebaut und weniger Altbestände
renoviert werden, führt dies über kurz oder lang zu
Mietpreissteigerungen und Wohnraumknappheit.
    
ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax:  (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de

Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Weitere Meldungen: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Das könnte Sie auch interessieren: