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Lohmann/Widmann-Mauz: Union bereitet Gesetz zur Verbesserung der Qualität der Pflegeleistungen vor

    Berlin (ots) - Nach Abschluss der Klausurtagung der AG Gesundheit
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in Tübingen erklären der
gesundheitspolitische Sprecher, Wolfgang Lohmann MdB, und die
zuständige Berichterstatterin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Annette
Widmann-Mauz MdB:
    
    Die Arbeitsgruppe Gesundheit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion will
die Leistungen der Pflegeversicherung verbessern. Der
Betreuungsbedarf altersverwirrter Menschen, die heute noch keinen
Anspruch auf Pflegeleistungen haben, soll künftig in einem bestimmten
Umfang anerkannt werden. Außerdem soll die Versorgungsqualität der
Pflegebedürftigen in Heimen durch bessere Personalausstattung
gesteigert werden. Dazu soll ein entsprechendes Gesetz in den
Bundestag eingebracht werden. Die erforderlichen Mittel für diese
Leistungsverbesserungen sollen durch die sachgerechte Verlagerung der
medizinischen Behandlungspflege in die gesetzliche
Krankenversicherung und durch die Rücknahme der Absenkung der
Beiträge für Arbeitslosenhilfebezieher zur Verfügung gestellt werden.
Damit wären bis zu 2 Mrd. DM zugunsten der Pflegebedürftigen
vorhanden.
    
    Die von der Bundesregierung derzeit geplanten Gesetze zur
Pflegeversicherung sind völlig unzureichend und bringen keine
spürbare Verbesserung der Pflegequalität. Die Arbeitsgruppe
Gesundheit ist im Gegensatz zur rot-grünen Bundesregierung der
Meinung, dass man Qualität nicht in die Pflege hineinkontrollieren
kann. Nicht mehr Kontrollen, sondern eine ausreichende
Personalausstattung ist die adäquate Lösung.
    
    Intensiv haben wir uns auch mit dem Thema Risikostrukturausgleich
in der GKV befasst. Die Arbeitsgruppe Gesundheit ist zu der
Auffassung gelangt, dass der Risikostrukturausgleich seine Ziele in
weiten Bereichen erreicht hat. Seine Aufgabe ist es, Unterschiede in
den Beitragssätzen, die durch eine ungünstige Versichertenstruktur
bedingt sind, auszugleichen. Dieses Ziel ist erreicht worden.
    
    Zur Lösung der aktuellen Probleme und Verwerfungen im RSA hält die
Arbeitsgruppe Gesundheit die Einrichtung eines Hochrisikopools für
prüfenswert. Ab einer Ausgabengrenze von 100.000 DM könnten dabei
Kassen für Hochrisikopatienten, z.B. Bluter, Schädel-Hirn-Verletzte,
einen Ausgleich aus diesem Pool erhalten. Dieser Pool könnte aus dem
gegenwärtigen RSA-Volumen gebildet werden. Damit wäre gewährleistet,
dass das gegenwärtige Transfervolumen von 24 Mrd. DM nicht weiter
erhöht wird.
    
    Mit dem Thema Daten und Datentransparenz hat sich die
Arbeitsgruppe Gesundheit auf Einladung des Vorsitzenden der KZV
Nord-Württemberg, Dr. Kuttruff, gleich am ersten Tag eingehend
beschäftigt. Wir konnten uns bei einem Besuch im Abrechnungszentrum
der KZV in Stuttgart einen Überblick über die Datenverarbeitung
verschaffen. Besonders eindrucksvoll ist die Simulation einer
Wirtschaftlichkeitsprüfung für die Arbeitsgruppenmitglieder gewesen.
In der anschließenden Diskussion mit Vertretern der KZV
Nord-Württemberg gewann die Arbeitsgruppe den Eindruck, dass mit den
von der Bundesregierung anvisierten Datentransparenzgesetz die
Transparenz des Datenstromes nicht erhöht wird. Damit wird das von
der rot-grünen Bundesregierung angestrebtes Ziel einer besseren
Transparenz für den Versicherten und eines erhöhten Schutzes seiner
persönlichen Daten verfehlt. Vielmehr plant die Bundesregierung ein
bürokratisches Monster, das einzig die Kontrollmöglichkeiten der
Kassen verschärft und damit die Therapiefreiheit der Ärzte gefährdet.
Für den Patienten kommt dabei nichts Gutes heraus.
    
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