CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Breuer: Die ganze Wahrheit muss auf den Tisch
Berlin (ots)
Zu dem Bericht in der morgigen Ausgabe des "Stern" erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Paul Breuer MdB:
Die CDU/CSU begrüßt grundsätzlich die Lieferung von Spürpanzern an die Vereinigten Arabischen Emirate. Es ist in unserem Interesse, dass die explosive Lage in der Golfregion durch verlässliche Partner weiter stabilisiert wird. Zudem handelt es sich bei einem Spürpanzer um ein grundsätzlich defensives System, das vor allem dem Schutz der eigenen Truppen und der Zivilbevölkerung dient. Die erhobenen Vorwürfe des Magazins "Stern", Verteidigungsminister Scharping habe Bundestag und Öffentlichkeit beim geplanten Export von 64 Spürpanzern vom Typ "Fuchs" in die Vereinigten Arabischen Emirate im vergangenen Frühjahr falsch informiert, wiegen schwer. Wer die Wahrheit nicht sagt, hat etwas zu verbergen. Scharping muss jetzt mit der ganzen Wahrheit auf den Tisch. Der Deutsche Bundestag und die Öffentlichkeit haben bei solch sensiblen Rüstungsgeschäften einen Anspruch darauf, wahrheitsgemäß und vollständig unterrichtet zu werden. Offenbar wurde aber die von Rot-Grün öffentlich zur Schau gestellte Transparenz bei Rüstungsexporten dem Koalitionsfrieden geopfert. Man belügt sich in der Koalition gegenseitig, und lässt sich bewusst belügen, um die Öffentlichkeit zu täuschen. Man glaubte wohl, nur so den mühsam verkleisterten Konflikt in der Koalition vermeiden zu können.
Rückfragen bitte an:
CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell