CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Fischer: Den Mobilitäts-Stau beseitigen
Berlin (ots)
Der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer (Hamburg) MdB, erklärt:
Staus sind inzwischen an der Tagesordnung. Das ärgert unsere Bürger, das hemmt unsere Wirtschaft. Die individuelle Mobilität muss garantiert, die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Deutschland gesichert und die Umwelt vor Lärm und Schmutz geschont werden. Das muss unsere Verkehrsinfrastruktur leisten können, dazu muss sie entsprechend ausgebaut und verbessert werden.
Die Kommission "Verkehrsinfrastrukturfinanzierung", nach ihrem Vorsitzer auch "Pällmann-Kommission" genannt, hat im Auftrag des Bundesverkehrsministers konkrete Empfehlungen für die zukünftige Finanzierung der Bundesverkehrswege erarbeitet. Der Schlussbericht der Kommission wurde am 05. September 2000 der Öffentlichkeit vorgestellt. Die Kommission betont, dass nur nachhaltige Lösungen dem Problem Rechnung tragen werden. Die Empfehlungen der Kommission sind eine gute und geeignete Grundlage für die notwendigen weiteren Beratungen. Sie werden aber von der Bundesregierung unter Verschluss gehalten, weil sie ganz offensichtlich rot-grüner Ideologie widersprechen.
Wir fordern von der Bundesregierung, jetzt umgehend zu handeln und bis spätestens 01. September 2001 unter Berücksichtigung des Berichtes der Kommission "Verkehrsinfrastrukturfinanzierung" ein Konzept für eine zukunftsorientierte Gestaltung der Verkehrsinfrastrukturinvestitionen zu erstellen und dem Deutschen Bundestag vorzulegen. Wir brauchen eine Mobilitätsoffensive für Deutschland; dies darf nicht weiter verzögert werden!
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