CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Merz: Es geht um ein erneuertes bürgerschaftliches Gemeinwesen
Berlin (ots)
In der Ausgabe der Nordsee- und Wetzlarer Zeitung vom 9.12.2000 erscheint folgende Kolumne des Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz MdB:
Globalisierung mit weltweitem Wettbewerb, Weltinnenpolitik, Wertewandel, flexibilisierte Arbeitswelt, neuartige Technologien, weltweite Kommunikation, alternde Bevölkerungen, Wissensgesellschaft und "new economy" sind Zeichen schnellen, fundamentalen Wandels.
Reagieren wir darauf mit einer "Furcht vor der Freiheit", wie der Philosoph Erich Fromm? Geben wir zu: Es gibt zarte Pflänzchen gesellschaftlicher Erneuerung, aber vorherrschend ist noch immer viel altes Denken und vor allem: ängstliches Festhalten an Besitzständen. `Veränderung - wenn es denn nicht anders geht, aber bitte nicht bei mir´, so lautet das Ergebnis von Meinungsumfragen. Nur: So kommen wir nicht weiter. Es geht um die Wiederentdeckung von Freiheit, von selbsttätiger Einmischung. Freiheit heißt Wandlungsfähigkeit.
Unser Leitbild für das 21. Jahrhundert ist die "starke Demokratie". Diese grenzt keinen aus, sondern baut Brücken in die Gesellschaft. Starke Demokratie, das heißt die Gestaltung der strukturellen Umbrüche durch eine aktive Bürgergesellschaft.
Es geht um selbstbewusste Bürger, die die Chancen der Freiheit verantwortlich wahrnehmen. Und um Organisationen - Staat, Unternehmen, Institutionen und Verbände -, die sich auch als soziale Einrichtungen verstehen und für die der eigene Beitrag zum Gemeinwohl Kernbestandteil ihres Selbstverständnisses ist. Wer eine starke Demokratie will, muss deren Teile stärken. Eine Politik des Wandels der Staatstätigkeit, der Erweiterung auf die Europäische Union und einer beginnenden Ausformung der Weltgesellschaft fordert zugleich den Vorrang für eine Politik, die die kleinen Einheiten stärkt. Das ist die große Renaissance des Subsidiären und Föderalen, des Kommunalen und der Regionen, der Netzwerke und kleinen Gemeinschaften. Das ist auch die Neuentdeckung von Ludwig Erhard, für den Wirtschafts- und Sozialpolitik immer Gesellschaftspolitik war, als untrennbare Bestandteile der Sozialen Marktwirtschaft. Was Wettbewerb und Marktkoordination für die Wirtschaft ist, das ist für die Gesellschaft Ehrenamt, Freiwilligentätigkeit und Selbsthilfe. Die "Starke Demokratie" lebt von einer Neuanordnung von Rechten und Pflichten, von Eigeninteresse und Solidarität, von Vorteilen aus Wettbewerb und Kooperation. Es geht um ein erneuertes bürgerschaftliches Gemeinwesen, die Förderung einer neuen Sozialkultur. Um unser wirtschaftliches und soziales Kapital. Nicht um Furcht vor der Freiheit, sondern Freude an der Freiheit. In Arbeit ist nichts weniger als ein neuer Gesellschaftsvertrag.
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