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Nolte: Leistungsgesetz für Behinderte

    Berlin (ots) - Zur heutigen Anhörung von Sachverständigen zum Sozialgesetzbuch IX erklärt die Behindertenbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Claudia Nolte MdB:

    Am heutigen Montag hat die erste Runde der Anhörung zum Sozialgesetzbuch IX - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen - im Deutschen Bundestag stattgefunden.

    Bereits nach dieser ersten Runde ist deutlich zu erkennen, dass
die Verbände und Vertreter der Behinderten zwar froh sind, dass
dieser Gesetzentwurf einen ersten Schritt in die richtige Richtung
macht. Gleichzeitig macht sie aber deutlich, dass die Regierung in
wichtigen Punkten zu zaghaft und zögerlich vorgeht. Wichtige Belange
des behinderten Menschen und seiner Eltern bleiben unberücksichtigt.
Im Bundessozialhilfegesetz könnte und müsste eine Freistellung der
Eltern von Behinderten fortgeschrieben werden, so dass Eltern ab dem
27. Lebensjahr ihres behinderten Kindes nicht mehr vom
Sozialhilfeträger zum Unterhalt herangezogen werden. Wichtig wäre aus
Sicht der CDU/CSU auch, dass vor dem 27. Lebensjahr eine Lösung mit
den Sozialhilfeträgern gefunden wird, die die Belastung der Eltern
begrenzt.
    
    Insgesamt sprachen sich verschiedenste Verbände dafür aus, ein
eigenständiges Leistungsgesetz für behinderte Menschen vorzulegen,
das vermögens- und einkommensunabhängig gestaltet sein müsste und die
Leistungen, die derzeit in der Eingliederungshilfe des BSHG enthalten
sind, zusammenfasst und den Behinderten zur Verfügung stellt.
    
    Angesichts des breiten Konsenses, sowohl bei den Verbänden der
Betroffenen, als auch bei den verschiedenen Parteien, fordere ich die
Bundesregierung auf, den Gesetzentwurf des SGB IX an dieser Stelle
nochmals deutlich nachzubessern oder - das wäre aus Sicht der CDU/CSU
die optimale und richtigste Lösung - ein eigenes Leistungsgesetz für
Behinderte vorzulegen und damit auch eigene Forderungen aus der Zeit
vor 1998 einzulösen.
    
    
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