CDU/CSU - Bundestagsfraktion

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Hüppe/Widmann-Mauz: Regierung weicht Fragen zu Bioethik aus

    Berlin (ots) - Anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf die
Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion "Künftiger Kurs der
Bundesregierung in der Gentechnik" erklären die zuständigen
Berichterstatter der Arbeitsgruppe Gesundheit der
CDU/CDU-Bundestagsfraktion, Hubert Hüppe MdB und Annette Widmann-Mauz
MdB:
    
    Der zukünftige Kurs der Bundesregierung in der Gentechnik ist
völlig unklar. Dies ist das Resümee der Antwort der Bundesregierung
auf eine Kleine Anfrage "Künftiger Kurs der Bundesregierung in der
Gentechnik" der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
    
    Immerhin scheint der Bundeskanzler aufgeschreckt worden zu sein:
Denn zeitgleich mit der Beantwortung der parlamentarischen Anfrage
hat er einen neuen "Ethikrat als Chefsache" angekündigt. Allerdings
gibt es bereits eine Enquetekommission des Bundestages und einen
Ethikrat beim Bundesgesundheitsministerium. Offensichtlich aber passt
deren Arbeit Schröder nicht, der jetzt nach dem Motto zu handeln
scheint "Bist Du nicht willig, so gründe ich was Neues".
    
    Auf 24 konkrete Fragen hat die Bundesregierung nur neun Antworten
gegeben. Dabei ergeht sie sich weitschweifig in nebulösen
Beschwörungen der Notwendigkeit einer "breiten öffentlichen Debatte",
eines "umfassenden und kritischen gesellschaftlichen Dialogs", und
einer "gesellschaftlichen und politischen Debatte", wobei die
"verschiedenen Gruppen" einbezogen werden sollen.
    
    Geradezu unglaublich klingt, was die Bundesregierung zu Gentests
für private Kranken-, Unfall - und Lebensversicherungen sagt: Die
Regierung "bewertet positiv", dass sich "die deutschen Versicherer
untereinander verständigt" haben, Gentests "gegenwärtig nicht als
Voraussetzung für den Abschluss von Versicherungsverträgen" zu
verlangen. Ungerührt scheint die Bundesregierung von den Sorgen der
Bürger, die hier mit Recht eine verlässlichere Grundlage erwarten als
Abreden unter Wirtschaftsunternehmen. Völlig blind zeigt sich die
Bundesregierung gegenüber der Problematik eines zunehmend
internationalen Versicherungsmarktes, der unter Wettbewerbsdruck eine
Verständigung der "deutschen Versicherer untereinander" sehr rasch
hinfällig machen könnte.
    
    Diese Fragen bewegen die Öffentlichkeit; sie stehen auf der
politischen Tagesordnung und müssen entschieden werden. Aus dem
Regierungslager waren teilweise völlig gegensätzliche Stimmen zu
hören, und deshalb hatte die CDU/CSU konkret nach dem Kurs der
Bundesregierung gefragt.
    
    Insbesondere wollte die CDU/CSU-Fraktion auch wegen der
Einlassungen des Kulturstaatsministers Nida-Rümelin zu
Embryonenschutz und Menschenwürde wissen, ob die Bundesregierung
seine Meinung für mit dem Grundgesetz vereinbar halte, wie sie dann
die Notwendigkeit des Embryonenschutzgesetzes begründe und ob und in
welcher Form das Regierungsmitglied Nida-Rümelin in Zukunft Einfluss
auf diese Debatte nehmen werde.
    
    In ihrer Antwort zeigt die Bundesregierung keinerlei Distanz zu
den Auffassungen Nida-Rümelins, sie gipfelt in der äußerst
merkwürdigen Feststellung "Ethische Argumente sind keine rechtlichen
Argumente". Damit verkennt die Bundesregierung nicht nur die Brisanz
der "ethischen" - aber nicht als solche gekennzeichneten - Auffassung
eines Kabinettsmitgliedes, sondern vor allem deren politische
Wirkung. Vor dem Hintergrund der Antwort der Bundesregierung
verschärft sich die Frage, ob diese Wirkung nicht gar beabsichtigt
ist.
    
    Zu den aktuellen Fragen nach Präimplantationsdiagnostik,
embryonalen Stammzellen und dem sogenannten therapeutischen Klonen
weiß die Bundesregierung überhaupt keine Antwort. Bei Stammzellen aus
Nabelschnurblut und Plazenta gibt sie auf eineinhalb Seiten Auskunft
über weltweit behandelte Forschungsfragen. Zu allen anderen Fragen
weicht die Bundesregierung aus und ergeht sich in Floskeln.
    Öffentlichkeit und Parlament haben Anspruch darauf, zu erfahren,
wo die Bundesregierung in den aktuellen Fragen der Gentechnik und des
Embryonenschutzes steht und was sie zu tun beabsichtigt.
    
    Die hilflose Beantwortung der Kleinen Anfrage zeigt, dass
innerhalb der Bundesregierung nicht einmal Klarheit über die
Grundlagen der laufenden bioethischen Debatte besteht.
    
    Der Text der Kleinen Anfrage und der Antwort der Bundesregierung
ist im Internet unter www.cducsu.bundestag.de abrufbar.
    
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