CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Geis: Beteiligung der Union an Vermittlungsgesprächen wäre widersprüchlich

    Berlin (ots) - Zur Entscheidung der Union, sich an der vom
Vermittlungsausschuss eingesetzten Arbeitsgruppe nicht zu beteiligen,
erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Norbert Geis MdB:
    
    Durch eine Mitarbeit in der vom Vermittlungsausschuss eingesetzten
Arbeitsgruppe zum sog. Lebenspartnerschaftsergänzungsgesetz würde
sich die Union dem Vorwurf widersprüchlichen Verhaltens aussetzen.
    
    Die Union hat mit guten Gründen das Lebenspartnerschaftsgesetz in
der 2. und 3. Lesung im Bundestag abgelehnt. Durch dieses Gesetz
überträgt die Koalition auf Druck der GRÜNEN wesentliche Teile der
Vorschriften für die Ehe auf gleichgeschlechtliche Partnerschaften.
Dies ist weder durch Artikel 3 GG geboten noch durch Artikel 6 GG
erlaubt. Für eine Gleichbehandlung mit der Ehe fehlt es an der
Gleichheit. Gleichgeschlechtliche Partnerschaften genügen sich
selbst. Zur Sicherung der Generationenfolge und zur Sozialisation des
Menschen von seiner Geburt an können sie aus sich heraus nichts
beitragen. Damit fehlt es an dem wesentlichen Grund sie wie Ehe und
Familie unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung zu
stellen.
    
    Das im Vermittlungsverfahren befindliche
Lebenspartnerschafts-ergänzungsgesetz soll das zustimmungsfreie
Kerngesetz auffüllen.
    
    Es wäre ein Widerspruch, wenn die Union sich an diesen Beratungen
beteiligen würde, nachdem sie das Kerngesetz abgelehnt hat. Die Union
will kein irgendwie schmaleres, sie will gar kein Ehe- oder
eheähnliches Recht für gleichgeschlechtliche Partnerschaften. Sie
kann sich allenfalls punktuelle Gesetzesänderungen denken.
    
    Die gleichgeschlechtlich veranlagten oder geprägten Menschen sind
rechtlich nicht diskriminiert und gesellschaftlich toleriert. Das ist
gut so. Aber mehr bedarf es nicht.
    
    
ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax:  (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de

Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Weitere Meldungen: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Das könnte Sie auch interessieren: