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Merz: CDU/CSU-Fraktion weiterhin verlässlicher Partner der Vertriebenen

Berlin (ots) - Ein Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion teilt mit: Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz MdB, und weitere Mitglieder des Fraktionsvorstandes haben einen Gedankenaustausch mit dem Präsidium des Bundes der Vertriebenen (BdV) geführt. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion unterstrich bei dieser Begegnung die enge Verbundenheit der Fraktion mit den deutschen Heimatvertriebenen und betonte, dass die Fraktion auch weiterhin die berechtigten Anliegen der Vertriebenen unterstützen werde. Merz versicherte, dass diese Zusage auch für Fragen im Zusammenhang mit der bevorstehenden Osterweiterung der Europäischen Union gelte. Dabei hob er die Vorschläge aus der CDU/CSU-Fraktion zur Einfügung eines Rechtes auf die Heimat und einer Schutzbestimmung für ethnische, nationale und sprachliche Minderheiten in die geplante EU-Grundrechtecharta hervor. Diese Vorschläge sind inzwischen in den EU-Grundrechtekonvent eingebracht worden. Durch die Heranführung der östlichen Nachbarstaaten Deutschlands an die EU, so Merz, werde die Lösung, aus der Vertreibung herrührender Fragen erleichtert. Ein weiterer zentraler Gesprächsgegenstand war das geplante Zentrum gegen Vertreibungen in Berlin. Das BdV-Präsidium bat die CDU/CSU-Fraktion um Unterstützung dieses Vorhabens, das neben einer Dauerausstellung über die Vertreibung der Deutschen auch Wechselausstellungen über andere Vertreibungsverbrechen präsentieren soll. Merz zeigte sich von der zukunftsweisenden Konzeption des Zentrums gegen Vertreibungen beeindruckt. Auch Fragen der Integration der nach Deutschland kommenden Aussiedler wurden im Rahmen des Treffens erörtert. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion machte deutlich, dass sich Integrationsprobleme nicht leugnen ließen, dass sich die Fraktion aber immer schon für intensivere Anstrengungen in diesem Bereich ausgesprochen habe. Hierzu könne insbesondere eine stärkere Einbeziehung russlanddeutscher Betreuer in Maßnahmen zur Eingliederung der Spätaussiedler beitragen. Die rot-grüne Bundesregierung habe außer zusätzlichen Einschränkungen bislang nichts konkret Weiterführendes vorgelegt. Die Präsidentin des BdV, Erika Steinbach, forderte, dass die deutschen Spätaussiedler wegen der historischen und rechtlichen Verantwortung der Bundesrepublik ihnen gegenüber nicht in die Überlegungen zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung einbezogen werden dürften. Das Gespräch fand in einer vertrauensvollen Atmosphäre statt. Eine Fortsetzung des konstruktiven Dialogs wurde vereinbart. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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