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Merz: CDU/CSU-Fraktion weiterhin verlässlicher Partner der Vertriebenen

    Berlin (ots) - Ein Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion teilt
mit:
    
    Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz
MdB, und weitere Mitglieder des Fraktionsvorstandes haben einen
Gedankenaustausch mit dem Präsidium des Bundes der Vertriebenen (BdV)
geführt. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion unterstrich bei dieser
Begegnung die enge Verbundenheit der Fraktion mit den deutschen
Heimatvertriebenen und betonte, dass die Fraktion auch weiterhin die
berechtigten Anliegen der Vertriebenen unterstützen werde.
    
    Merz versicherte, dass diese Zusage auch für Fragen im
Zusammenhang mit der bevorstehenden Osterweiterung der Europäischen
Union gelte. Dabei hob er die Vorschläge aus der CDU/CSU-Fraktion zur
Einfügung eines Rechtes auf die Heimat und einer Schutzbestimmung für
ethnische, nationale und sprachliche Minderheiten in die geplante
EU-Grundrechtecharta hervor. Diese Vorschläge sind inzwischen in den
EU-Grundrechtekonvent eingebracht worden. Durch die Heranführung der
östlichen Nachbarstaaten Deutschlands an die EU, so Merz, werde die
Lösung, aus der Vertreibung herrührender Fragen erleichtert.
    
    Ein weiterer zentraler Gesprächsgegenstand war das geplante
Zentrum gegen Vertreibungen in Berlin. Das BdV-Präsidium bat die
CDU/CSU-Fraktion um Unterstützung dieses Vorhabens, das neben einer
Dauerausstellung über die Vertreibung der Deutschen auch
Wechselausstellungen über andere Vertreibungsverbrechen präsentieren
soll. Merz zeigte sich von der zukunftsweisenden Konzeption des
Zentrums gegen Vertreibungen beeindruckt.
    
    Auch Fragen der Integration der nach Deutschland kommenden
Aussiedler wurden im Rahmen des Treffens erörtert. Der Vorsitzende
der CDU/CSU-Fraktion machte deutlich, dass sich Integrationsprobleme
nicht leugnen ließen, dass sich die Fraktion aber immer schon für
intensivere Anstrengungen in diesem Bereich ausgesprochen habe.
Hierzu könne insbesondere eine stärkere Einbeziehung
russlanddeutscher Betreuer in Maßnahmen zur Eingliederung der
Spätaussiedler beitragen. Die rot-grüne Bundesregierung habe außer
zusätzlichen Einschränkungen bislang nichts konkret Weiterführendes
vorgelegt. Die Präsidentin des BdV, Erika Steinbach, forderte, dass
die deutschen Spätaussiedler wegen der historischen und rechtlichen
Verantwortung der Bundesrepublik ihnen gegenüber nicht in die
Überlegungen zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung einbezogen
werden dürften.
    
    Das Gespräch fand in einer vertrauensvollen Atmosphäre statt. Eine
Fortsetzung des konstruktiven Dialogs wurde vereinbart.
    
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