CDU/CSU - Bundestagsfraktion

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Lohmann/Widmann-Mauz: Will Schröder das totale Engineering?

Berlin (ots) - Zur Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion "Künftiger Kurs der Bundesregierung in der Gentechnik" erklären der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Lohmann MdB, und die zuständige Berichterstatterin im Gesundheitsausschuss, Annette Widmann-Mauz MdB: Nachdem jetzt auch das britische Oberhaus dem Klonen von menschlichen Embryonen-Zellen zu wissenschaftlichen Zwecken zugestimmt hat, wird der Bruch in der Bundesregierung erneut deutlich. An der Gentechnik scheiden sich die Geister. Während Kulturminister Nida-Rümelin forsch eine fröhliche Wissenschaft auf dem normativen Schwamm der "Selbstachtung" einfordert, die neue Gesundheitsministerin Schmidt sich indes bedeckt hält und keinen "aktuellen gesetzlichen Handlungsbedarf" sieht, will Schröder den ethischen Dammbruch offenbar erst einmal abwarten und zwar "ohne ideologische Scheuklappen". Hier hofft einer auf die Normativität des Faktischen. Orientierungslos driftet die Bundesregierung in das totale Engineering. Deshalb fragen wir u.a. die Bundesregierung: 1. Was meint der Bundeskanzler, wenn er eine Diskussion "ohne ideologische Scheuklappen" fordert? Welche gesellschaftlichen Gruppen meint der Bundeskanzler, wenn er vor "einem Bündnis zwischen Fortschrittsfeindlichkeit in unserer Gesellschaft und konservativem Fundamentalismus" warnt. 2. Teilt die Bundesregierung die Auffassung von Bundesgesundheitsministerin Schmidt und ihrer Parlamentarischen Staatssekretärin, dass die Einrichtung eines nationalen Ethikrates für Fragen der Gentechnik sinnvoll ist? Wenn ja, wie ist das mit der Aussage des Bundeskanzlers zu vereinbaren, Themen, "die uns alle angehen", dürften nicht stellvertretend an ein "Gremium von besonders klugen" oder "besonders moralischen Menschen" delegiert werden? 3. Teilt die Bundesregierung die Auffassung von Kulturstaatsminister Nida-Rümelin, dass sich "das Kriterium der Menschenwürde nicht auf Embryonen ausweiten" lässt? Wenn ja, wie begründet sie dann die Notwendigkeit eines Embryonenschutzgesetzes? Ist die Bundesregierung der Meinung, dass die Position von Kulturstaatsminister Nida-Rümelin mit dem Grundgesetz vereinbar ist? Wenn ja, wie begründet sie das? Wenn die Bundesregierung nicht die Auffassung des Kulturstaatsministers teilt, warum hat sie sich nicht öffentlich von seiner Meinung distanziert angesichts eines - nach den Worten des Bundeskanzlers - für die gesamte Gesellschaft bedeutsamen Themas? Wird der Kulturstaatsminister auch in Zukunft Einfluss auf die Gentechnik-Debatte nehmen? Wenn ja, in welcher Form? 4. Aus welchen Gründen distanziert sich die Bundesregierung von dem von der ehemaligen Bundesgesundheitsministerin Fischer vorgelegten Eckpunktepapier für ein Fortpflanzungsmedizingesetz? Wie will die Bundesregierung künftig mit Stammzellen, insbesondere mit der Gewinnung embryonaler Stammzellen einschließlich des sog. therapeutischen Klonens verfahren? Welche rechtlichen Regelungen erwägt sie hier? Wie steht die Bundesregierung zur Frage des Imports von embryonalen Stammzellen? Den vollständigen Text der Kleinen Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion "Künftiger Kurs der Bundesregierung in der Gentechnik" ist einsehbar im Internet: www.cducsu.bundestag./sr5.htm ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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