CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Ein Sprecher der Fraktion teilt zu den in der Süddeutschen Zeitung vom 25. August 2000 aufgestellten Behauptungen unter der Überschrift "Kohl selbst ließ schwarze Kassen einrichten" mit

    Berlin (ots) -
    
    1. Dass es in der Vergangenheit Transferzahlungen von der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion an die Bundespartei gegeben hat, ist
nichts Neues.
    
    2. Ob die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, wie in der Süddeutschen
Zeitung heute behauptet, 1982 sechs Millionen DM an die Bundespartei
transferiert hat, lässt sich heute nicht mehr nachvollziehen. In der
Fraktion existieren hierzu keine Unterlagen mehr; die
Aufbewahrungsfrist für Rechnungslegungsunterlagen beträgt 5 Jahre.
    
    3.Eine Beurteilung möglicher Vorgänge in den achtziger Jahren muss
berücksichtigen, dass damals eine andere Rechtslage herrschte.
Transfers von den Fraktionen zu ihren Parteien waren damals nicht
verboten.
    
    4. Letztmalig hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion am 17. Dezember
1996 1,146 Millionen DM an die Bundespartei transferiert. Dieser
Sachverhalt wie auch die Hintergründe zu der Übertragung dieses
Geldes wurden bereits am 15. Februar 2000 in einer Pressekonferenz
von dem damaligen Parlamentarischen Geschäftsführer, Joachim Hörster
MdB, und dem Stellvertretenden Vorsitzenden der Finanzkommission,
Jochen Borchert MdB, der Öffentlichkeit bekannt gemacht. Das Geld
stammte - wie die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG am 15. Februar
2000 testierte - vollständig aus Beiträgen der CDU-Mitglieder in der
Fraktion, die die Abgeordneten aus ihrem versteuerten Einkommen
geleistet haben.
    
    
    
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