CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Ein Sprecher der Fraktion teilt zu den in der Süddeutschen Zeitung vom 25. August 2000 aufgestellten Behauptungen unter der Überschrift "Kohl selbst ließ schwarze Kassen einrichten" mit
Berlin (ots)
1. Dass es in der Vergangenheit Transferzahlungen von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion an die Bundespartei gegeben hat, ist nichts Neues.
2. Ob die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, wie in der Süddeutschen Zeitung heute behauptet, 1982 sechs Millionen DM an die Bundespartei transferiert hat, lässt sich heute nicht mehr nachvollziehen. In der Fraktion existieren hierzu keine Unterlagen mehr; die Aufbewahrungsfrist für Rechnungslegungsunterlagen beträgt 5 Jahre.
3.Eine Beurteilung möglicher Vorgänge in den achtziger Jahren muss berücksichtigen, dass damals eine andere Rechtslage herrschte. Transfers von den Fraktionen zu ihren Parteien waren damals nicht verboten.
4. Letztmalig hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion am 17. Dezember 1996 1,146 Millionen DM an die Bundespartei transferiert. Dieser Sachverhalt wie auch die Hintergründe zu der Übertragung dieses Geldes wurden bereits am 15. Februar 2000 in einer Pressekonferenz von dem damaligen Parlamentarischen Geschäftsführer, Joachim Hörster MdB, und dem Stellvertretenden Vorsitzenden der Finanzkommission, Jochen Borchert MdB, der Öffentlichkeit bekannt gemacht. Das Geld stammte - wie die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG am 15. Februar 2000 testierte - vollständig aus Beiträgen der CDU-Mitglieder in der Fraktion, die die Abgeordneten aus ihrem versteuerten Einkommen geleistet haben.
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