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CSU-Landesgruppe

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Dr. Friedrich: Grüne entlarven sich als Halbdemokraten!"

Berlin (ots)

Zur Diskussion über die Verwendung des
Stasi-Materials als Beweismittel im
Parteispenden-Untersuchungsausschuss erklärt der stellvertretende
Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Dr. Hans-Peter Friedrich:
Der Bundestagsuntersuchungsausschuss darf sich nicht zum Werkzeug
des verbrecherischen Stasi-Spitzelsystems machen. Die Forderung der
Grünen nach Verwendung der Stasi-Machenschaften im Ausschuss ist
verräterisches Zeugnis ihres gestörten Verhältnisses zum Rechtsstaat.
Jahrelang haben sich die Grünen als Gralshüter des Datenschutzes
aufgespielt. Wenn der Fraktionsführer der Grünen, Rezzo Schlauch,
sich jetzt für die Verwendung von Spitzelprotokollen eines
Verbrecherregimes ausspricht, entlarven sich die Grünen als
Halbdemokraten, für die die Diffamierung des politisch
Andersdenkenden jedes Mittel erlaubt. Würde man den Grünen folgen,
wäre dies das Ende des Schutzes der Privatsphäre und des
vertraulichen Wortes. Die Folgen für den Rechtsstaat wären
katastrophal. Es wäre die Einladung an jeden illegal arbeitenden
Geheimdienst dieser Welt, durch Denunziation und Desinformation das
politische und rechtsstaatliche System in Deutschland zu erschüttern.
Im Interesse der Freiheit und Unabhängigkeit der Presse in
Deutschland muss auch das Verhalten der Zeitungen, die
Stasi-Protokolle veröffentlichen, in den Standesorganisationen der
Presse zu Konsequenzen führen. Die Vertraulichkeit des Wortes ist ein
hohes, schützenswertes Gut, das auch Grundlage der Recherchearbeit
der freien Presse in Deutschland ist.
Die Mutation des Rechtsstaates zum Spitzelstaat, der die Grünen
und - wen wundert es - die PDS das Wort reden, muss im Keim erstickt
werden.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 0 30/2 27-5 21 38 /-5 24 27
Fax: 0 30/2 27-5 60 23

Original-Content von: CSU-Landesgruppe, übermittelt durch news aktuell

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