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Geis: Däubler-Gmelin sollte Zivilprozessreform abschreiben

    Berlin (ots) - Zur andauernden Kritik der Berufsverbände an der
sog. Reform des Zivilprozesses und zu den nun beginnenden
Berichterstattergesprächen erklärt der rechtspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Geis MdB:
    
    Die Justizministerin sollte die sogenannte Reform des
Zivilprozesses zurückziehen. Wenn überhaupt, dann kann in den
Berichterstattergesprächen nur in einzelnen Punkten eine Übereinkunft
gefunden werden. Dann aber wäre es besser, den ganzen Entwurf
zurückzuziehen und die Eckpunkte eines eventuellen neuen Entwurfes
vorher mit den Verbänden, den Parlamenten und den Ländervertretungen
zu diskutieren. Die Zivilprozessordnung eignet sich nicht für
einseitige, parteipolitisch motivierte Entscheidungen. Es kann nicht
um die größere Ehre einer Ministerin, sondern nur um die bessere
Lösung gehen.
    
    In noch nie da gewesener Weise wehren sich die Berufsverbände,
ins-besondere die Anwaltschaft gegen die geplante Reform des
Zivil-prozesses. Es ist bezeichnend, wenn die
Bundesrechtsanwaltskammer als Körperschaft des öffentlichen Rechts
zur Notmaßnahme einer Anzeigenkampagne greifen muss.
    
    Reform als Selbstzweck, Zerschlagung bewährter Prinzipen,
eklatanter Mangel an Kooperation mit den Betroffenen und an Gespür
für die Er-wartungen der Bürger in den Rechtsstaat - das ist die
Bilanz der Diskussion über den Entwurf.
    
    Was in gebetsmühlenartiger Weise über "Bürgernähe und Transparenz"
ständig behauptet wird, ist nichts weiter als Selbsttäuschung. Wer
die Berufung zu den weit entfernten Oberlandesgerichten verlagert,
wer in der Berufung nur noch eingeschränkt den Tatsachenvortrag
prüfen lassen will und wer langfristig die Amtsgerichte aus dem
ländlichen Raum der Flächenländer herausorganisieren will, der
schafft weniger Transparenz und weniger Bürgernähe.
    
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