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Doss: Weniger Arbeitslose - kein Grund zur Entwarnung

    Berlin (ots) - Zu den abnehmenden Zahlen der
Arbeitslosen-Statistik und der massiven Arbeitsmarktverkrustung durch
die Politik der rot-grünen Koalition erklärt der
mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Hansjürgen Doss MdB:
    
    Der Rückgang der Arbeitslosenzahlen auf 3,89 Millionen hat drei
Gründe:
    1. dem exportgetragenen Konjunkturaufschwung, der von der
Euroschwäche gefördert wurde,
    
    2. der demographisch begründeten höheren Zahl älterer
Arbeitnehmer, die aus dem Beruf ausscheiden gegenüber der Zahl der
Berufsanfänger und
    
    3. der Fortsetzung der traditionellen Arbeitsmarktförderung. Sie
ist daher nicht das Ergebnis rot-grüner Politik. Vielmehr baut die
Koalition vor allem für kleine und mittlere Betriebe massive
Beschäftigungsbarrieren auf.
    
    Dies geschieht durch:
    - die verschärften Kündigungsvorschriften,
    - die Heraufsetzung der Lohnfortzahlungsgrenze,
    - die komplizierte Neuregelung des 630-DM-Gesetzes,
    - die Erschwerung befristeter Arbeitsverhältnisse,
    - den generellen Teilzeitanspruch und
    - die Ausweitung der Mitbestimmung.
    
    
    Anstatt vernünftige Initiativen zu ergreifen, die Arbeitssuchenden
- vor allem Langzeitarbeitslosen - den Berufseinstieg zu erleichtern,
verkrustet Rot-Grün den Arbeitsmarkt. Die konsequente Deregulierung
und Flexibilisierung des Arbeitsmarktes ist der einzige und richtige
Weg, den deutschen Arbeitsmarkt für mittelständische Betriebe wieder
lukrativ zu machen. Hierzu gehören die Rückführung des Arbeitsrechts
auf "Mindeststandards", eine Lockerung des Tarifrechts und eine
Entbürokratisierung und Flexibilisierung des
Betriebsverfassungsgesetzes. Ebenso ist die Abgabenbelastung deutlich
unter 38 % zu senken.
    
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