CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Schmidt: Erklärungsbedarf zu SPD-Finanzen immer größer
Berlin (ots)
Der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im 1. Untersuchungs-ausschuss, Andreas Schmidt (Mülheim) MdB, erklärt:
Die SPD muss endlich für Transparenz bei ihren Finanzen sorgen und der Öffentlichkeit reinen Wein einschenken.
In der Bekanntmachung des Rechenschaftsberichts 1984 der SPD (BT-Drs. 10/4104 (neu), S. 106) heißt es zu den Finanzanlagen der SPD:
"In den beim Parteivorstand ausgewiesenen Finanzanlagen sind Beteiligungen an wirtschaftlichen Unternehmen in Höhe von 60,5 Mio. DM enthalten, die im Treuhandvermögen des SPD-Parteivorstandes formal von der Firma Konzentration GmbH, Bonn 2, erfasst werden. Sie sind grundsätzlich mit ihren Verkehrswerten angesetzt, um einen zeit- und realitätsnahen Wertausweis im Rechenschaftsbericht zu erlangen, wie es dem Gesetzeszweck über die Offenlegung auch des Parteivermögens entspricht".
Die SPD erkennt hier an, dass bei den Vermögensbeteiligungen das reale Vermögen und nicht fiktive Buchwerte angegeben werden müssen. Die SPD hat entgegen dieser eindeutigen Aussage bis heute massiv gegen das Transparenzgebot des Parteiengesetzes verstoßen.
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