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Geis: Straftätern unter 14 Jahren Einhalt gebieten!

Berlin (ots) - Zum Fall des 13-jährigen Asylbewerbers aus Afghanistan, der als Mittäter bei dem dreifachen Mord in der Silvesternacht in Berlin verdächtigt wird, erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Geis MdB: Der Fall des 13-jährigen Kindes, das der Mittäterschaft zum dreifachen Mord verdächtigt wird, zeigt abermals den dringenden Handlungsbedarf im Bereich der Kinder- und Jugenddelinquenz auf. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat vor diesem Hintergrund bereits im Frühjahr des vergangenen Jahres einen Gesetzentwurf vorgelegt, um den vielfältigen Ursachen und Erscheinungsformen dieses Kriminalitätsbereiches durch ein wirksames und umfangreiches Maßnahmenbündel zu begegnen. Gerade in den letzten Jahren sind die Kinderdelinquenz und die Jugendkriminalität stark angewachsen, gegenüber 1993 um mehr als 66% (!). Die zuletzt vorgelegten Zahlen für 1999 stagnierten auf hohem Niveau. Über 30% aller Tatverdächtigen sind jünger als 21 Jahre. Der von uns vorgelegte Gesetzentwurf zielt im Bereich der Jugendkriminalität darauf ab, dem Richter weitere angemessene Reaktionsmöglichkeiten an die Hand zu geben und damit sachgerechte sowie auf die Besonderheiten des jeweiligen Falles zugeschnittene Maßnahmen zu ermöglichen. Im Bereich der Kinderdelinquenz (Altersgruppe der unter 14-jährigen) müssen die Möglichkeiten der Gerichte zum - außerstrafrechtlichen - Einschreiten bei Gefährdung des Kindeswohls verbessert werden, notfalls auch gegenüber den Eltern. Denn Straftaten von Kindern sind stets auch ein Spiegel ihrer Erziehung und damit ein Indiz für versäumte Erziehungspflichten. Dort aber, wo Familie und schulische Erziehung zu kurz greifen oder gar versagen, muss stärker als bisher staatliche Intervention gewährleistet sein. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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