Konrad Adenauer Stiftung e. V.
Theo Waigel: "Zur Hysterie besteht kein Anlass"
Frankfurter KAS-Kolloquium zur Wirtschaftspolitik in Europa
Berlin/Frankfurt (ots)
Der Euro ist die europäische Antwort auf die Globalisierung. Dies hat der frühere Bundesminister der Finanzen, Theo Waigel, anlässlich des Frankfurter Kolloquiums der Konrad-Adenauer-Stiftung "Perspektiven der Wirtschaftspolitik in Europa" betont. Auch sei der Euro zur richtigen Zeit eingeführt worden. Ein Europa ohne Euro wäre nach Einschätzung Waigels heute gekennzeichnet durch schwerwiegende Währungsturbulenzen. Dringend notwendigen europäischen Strukturreformen wäre dadurch der Boden entzogen.
In der Entwicklung der Wechselkurse spiegelt sich das Vertrauen der weltweiten Devisenmärkte in die Wirtschaftsstärke eines Währungsraums wieder. Hier warf Waigel vor allem der Bundesregierung vor, ihre Hausarbeiten nicht gemacht zu haben. Dringende Reformen, z. B. im Steuer- und Sozialbereich, stünden aus. Waigel wörtlich: "In der Steuerpolitik sind mittlerweile zwei Jahre vertan." Die Rücknahme der Reformen im Rentenrecht, beim Kündigungsschutzrecht und bei der Lohnfortzahlung seien Signale in die falsche Richtung gewesen. Zusammen mit Unsicherheiten über den ordnungspolitischen Kurs im Euro-Land, die unüberlegte Ausgrenzung Österreichs, die begründeten Sorgen über Belastungen aus einer überstürzten Ost-Erweiterung der EU sowie die übereilte Aufnahme Griechenlands hätten zur Verunsicherung der Devisenmärkte im Hinblick auf die politische Handlungsfähigkeit der EU geführt. "Jetzt ist ein wirtschafts- und finanzpolitisches Sofortprogramm notwendig, damit Europa Anschluss an die Dynamik der US-Wirtschaft gewinnt", erklärte Waigel. Zur Zeit hätten die USA mit einem Wirtschaftswachstum von 5-6% erheblich bessere Fundamentaldaten als die EU mit Wachstumsraten zwischen 2 und 3%, wobei sich Deutschland eher im unteren Bereich bewege. Darüber dürfe auch nicht hinwegtäuschen, dass es in Deutschland wirtschaftlich etwas aufwärts gehe. Dies sei nicht selbst erarbeitet, sondern weitgehend das Ergebnis der weltweit günstigen Konjunkturentwicklung.
Bei allen kritischen Anmerkungen, so Waigel, bestehe jedoch zur Hysterie kein Anlass. 1985 war ein Dollar 3,40 DM wert. 1989 bekam man für einen Dollar 2,05 DM und in seiner Amtszeit als Finanzminister im Jahre 1995 war zeitweilig ein Dollar nur noch 1,36 DM wert. In dieser Spannweite bewegte sich die D-Mark in den letzten 15 Jahren. Dies zeige: Die Stabilität einer Währung bemesse sich nach dem Innenwert. Bei einer Inflation unter 1,5% sei der Euro so stabil, wie die D-Mark es gewesen ist. Darum brauche niemand Sorge um seine Ersparnisse zu haben.
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