CDU/CSU - Bundestagsfraktion

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Nooke: Steuergeld für PDS-Werbung?

    Berlin (ots) - Zur Parteiwerbung der PDS erklärt der
Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und
Sprecher der Abgeordneten der Neuen Bundesländer, Günter Nooke MdB:
    
    Bezahlt die PDS ihre Parteiwerbung aus Steuergeldern? Seit
reichlich einer Woche sind in Berlin großflächige Plakate zu sehen,
auf denen die PDS das Rentenkonzept der Regierung kritisiert. Dabei
wird mit dem üblichen Logo der Bundespartei geworben, in dem bei
näherem Hinsehen die Aufschrift "im Bundestag" zu lesen ist.
Bekanntlich sind die Finanzen der Bundestagsfraktion, die aus dem
Bundeshaushalt zur Verfügung gestellt werden, eindeutig nur für die
Arbeit der Fraktion zu verwenden. Dieses Plakat ist so gestaltet,
dass es ganz klar als Werbemittel der Partei erkannt werden soll. Ich
fordere die PDS-Fraktion daher auf, offenzulegen, ob und mit wieviel
Geld aus dem Haushalt der Bundestagsfraktion dieses Plakat finanziert
wurde. Welchen Anteil davon hat die Partei bezahlt?
    
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