CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Nooke: Steuergeld für PDS-Werbung?
Berlin (ots)
Zur Parteiwerbung der PDS erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Sprecher der Abgeordneten der Neuen Bundesländer, Günter Nooke MdB:
Bezahlt die PDS ihre Parteiwerbung aus Steuergeldern? Seit reichlich einer Woche sind in Berlin großflächige Plakate zu sehen, auf denen die PDS das Rentenkonzept der Regierung kritisiert. Dabei wird mit dem üblichen Logo der Bundespartei geworben, in dem bei näherem Hinsehen die Aufschrift "im Bundestag" zu lesen ist. Bekanntlich sind die Finanzen der Bundestagsfraktion, die aus dem Bundeshaushalt zur Verfügung gestellt werden, eindeutig nur für die Arbeit der Fraktion zu verwenden. Dieses Plakat ist so gestaltet, dass es ganz klar als Werbemittel der Partei erkannt werden soll. Ich fordere die PDS-Fraktion daher auf, offenzulegen, ob und mit wieviel Geld aus dem Haushalt der Bundestagsfraktion dieses Plakat finanziert wurde. Welchen Anteil davon hat die Partei bezahlt?
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