CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Grill: Rot-grüne Energiepolitik entfernt sich vom Markt
Berlin (ots)
Zum heutigen Kabinettsbeschluß zum Stromimportverbot und der Reziprozitätsklausel im Rahmen der Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes erklärt der Berichterstatter Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Kurt-Dieter Grill MdB:
Der heutige Beschluss der Bundesregierung zum Stromimportverbot sowie zur Reziprozitäsklausel bestätigt den verfehlten Kurs von Rot-Grün in der Energiepolitik. Er bedeutet eine fatale Fortsetzung der interventionistischen Energiepolitik der Koalition.
Speziell die im Entwurf zur Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes enthaltene Verordnungsermächtigung zum sogenannten "schmutzigen" Strom wirft unzählige Fragen auf. Bis heute ist weder geklärt, wie der Bundeswirtschaftsminister "schmutzigen" Strom definiert, noch wie er ein Importverbot praktisch umsetzen will. Zudem dürfte ein solches Vorgehen einer juristischen Analyse nicht standhalten. Mit Blick auf bestehende WTO/GATT-Regelungen läuft die Verordnungsermächtigung internationalem Handelsrecht zuwider.
Da auch Bundeswirtschaftsminister Müller die juristische Sachlage bekannt sein dürfte, entpuppt sich sein Vorstoß als reine Maßnahme zur Beschwichtigung der Öffentlichkeit. Außerdem ist das Importverbot das absolut falsche Signal an die EU-Beitrittskandidaten in Mittel- und Osteuropa. Daher hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion mittels ihrer Kleinen Anfrage "Kann man Stromimport verbieten - was ist 'schmutziger' Strom?" veranlasst, dass die Bundesregierung noch in diesem Jahr zu den zahlreichen Ungereimtheiten Rede und Antwort stehen muss.
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