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Doss: Chaotische Rentenreform schwächt Wettbewerb und gefährdet Arbeitsplätze

Berlin (ots) - Zu der heute in den Fraktionen der rot-grünen Koalition bevorstehenden Verabschiedung der Rentenreform erklärt der mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hansjürgen Doss MdB: Es ist ein schwerwiegender Fehler der rot-grünen Koalition, die Rentenreform auf Einvernehmlichkeiten mit den Gewerkschaften zu konzentrieren und jegliche gesamtwirtschaftlichen Aspekte zu ignorieren. Mit dem geplanten Beitragssatz von (voraussichtlich) 22 % und den weiteren Sozialabgaben liegen die Gesamtkosten immer noch über 40 %. Zudem ist laut Experten-Prognosen keinesfalls sicher, dass es morgen nicht schon 23 % werden. Damit zeigt Riesters Renten-Chaos nur eines mit Sicherheit, dass es für die Wirtschaft keine kalkulierbare Planungssicherheit geben wird und dass der Faktor Arbeit immer teurer wird. Die Sozialversicherungssysteme müssen dringend reformiert werden - dies ist keine Frage. Doch sind die gesetzlichen Sozialversicherungsabgaben deutlich unter 40 % zu senken. Außerdem müssen verlässliche und nachvollziehbare Daten zugrunde gelegt werden. Nur so wird Beschäftigung in Deutschland für Unternehmer wieder attraktiver. Dies schafft Investitionsanreize für die Wirtschaft und damit Arbeitsplätze. Ansonsten steht uns aufgrund der überaus hohen Arbeitskosten eine Zunahme der Schwarzarbeit bevor, für die man 1999 bereits ein Umsatzvolumen von fast 600 Milliarden DM veranschlagte. Ohne Schwarzarbeit würden mehr Steuern eingenommen werden können und höhere Sozialversicherungsbeiträge gezahlt. Dieser plausible Zusammenhang ist von der rot-grünen Koalition, die sich mit ihrer Bürokratisierung und Kostentreiberei geradezu überwirft, immer noch nicht verstanden worden. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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