CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Marschewski/Büttner: Stasi-Unterlagen-Gesetz einhalten!
Berlin (ots)
Zu der Debatte über die Herausgabe von Stasi-Opfer-Akten erklären der Stellvertretende Vorsitzende des Innenausschusses, Hartmut Büttner MdB, und der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erwin Marschewski MdB:
Die Abhörprotokolle der Stasi dürfen nicht zu Lasten der Opfer, der rechtswidrig Abgehörten und Ausspionierten, verwendet werden.
Eine Verwertung der illegal gewonnen Erkenntnisse stellt für die Betroffenen einen durch das Stasi-Unterlagengesetz nicht gerechtfertigten Grundrechtseingriff dar.
Die Unterscheidung zwischen Täter und Opfer darf nicht auf Grund einseitiger politischer Interessenverfolgung verwischt werden.
Regelungsgehalt und Ziel des Stasi-Unterlagengesetzes ist die Aufarbeitung des durch die Stasi begangenen Unrechts. Es geht nicht um die Frage, ob ein Täter oder ein Opfer aus West oder Ost stammt.
Das Stasi-Unterlagen-Gesetz ist eindeutig: Personenbezogene Informationen dürfen auch bei Personen der Zeitgeschichte und Amtsträgern nur veröffentlicht werden, so weit sie nicht Betroffene sind. Dies gilt für alle Bürger der Bundesrepublik Deutschland - auch für den früheren Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl.
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