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Breuer: Neue Bundeswehr Stationierung - Mehr Kahlschlag und Schrumpfung als Reform

    Berlin (ots) - Zu den Plänen des BMVg, 40 Standorte und ca. 100
Kasernen zu schließen sowie an weiteren 40 Standorten Reduzierungen
vorzunehmen, erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Paul Breuer MdB:
    
    Die jetzt bekannt gewordenen Vorschläge für die zukünftige
Stationierung der Bundeswehr sind mehr Kahlschlag und Schrumpfung als
Reform. Die Planer im BMVg sind unter dem Diktat des Finanzentzugs
und durch den in den nächsten Jahren stetig fallenden
Verteidigungsetat gezwungen, für viele Standorte und Regionen einen
gnadenlosen Kahlschlag vorzuschlagen. Offensichtlich ist bei den
geplanten Standortschließungen, vor allem in attraktiven Stadtlagen,
der Marktwert von Grundstücken für einen späteren Verkauf wichtiger
als die Vorteile einer weiteren Nutzung durch die Bundeswehr. Dieses
Verhökerungskonzept bedeutet, dass die Bundeswehr zunehmend aus der
Mitte der Gesellschaft herausgedrängt wird. Die ohnehin schon
vorhandenen Nachwuchsprobleme werden sich dadurch weiter verschärfen.
    
    Die von der CDU/CSU vorhergesagten massiven Standortschließungen
und -reduzierungen sollen in noch größerem Umfang kommen als bisher
befürchtet. Rund 60.000 Soldaten und zivile Mitarbeiter der
Bundeswehr werden schon bald ihre Standorte verlassen müssen.
Insgesamt werden mehr als 150.000 Soldaten und zivile Mitarbeiter der
Bundeswehr betroffen sein. Eine riesige Welle von Entlassungen,
Versetzungen und Umzügen wird durch die Bundeswehr gehen.
    
    Die Soldaten und zivilen Mitarbeiter der Bundeswehr werden
Weihnachten nicht friedlich feiern, sondern um ihre Zukunft bangen!
    
    Kleine und mittelständische Betriebe, die bisher Zulieferer für
die Bundeswehr waren, werden schwer zu verkraftende wirtschaftliche
Einbußen erleiden. Ein rot-grünes Arbeitsplatzvernichtungsprogramm im
Zuge der Schließung und Reduzierung von Standorten wird die Folge
sein.
    
    Scharpings Plan, sich vor schmerzhaften Entscheidungen noch vor
der nächsten Bundestagswahl herumzumogeln, ist damit Makulatur. Nach
2 Jahren abstrakter Hinhaltetaktik stehen nun konkrete Entscheidungen
an. Die Soldaten und zivilen Mitarbeiter der Bundeswehr sowie die
kleinen und mittleren Betriebe in den Standorten werden die Rechnung
für Scharpings Niederlagen gegenüber dem Finanzminister bezahlen
müssen. Scharping muss jetzt beweisen, wie viel seine
Standortgarantien wert waren. Jetzt muss sich zeigen, nach welchen
Kriterien die Neustationierung der Bundeswehr entschieden wird. Die
Verantwortung dafür trägt Scharping ganz allein, er steht kurz vor
dem Offenbarungseid. Seine Maske als selbsternannter größter Reformer
der Bundeswehr wird fallen.
    
    Die CDU/CSU wird diesen Horrorplänen sowohl im Bund als auch in
den Ländern mit aller Kraft entgegentreten. Die Bundeswehr muss
glaubhaft in der Fläche stationiert bleiben.
    
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