CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Breuer: Neue Bundeswehr Stationierung - Mehr Kahlschlag und Schrumpfung als Reform
Berlin (ots)
Zu den Plänen des BMVg, 40 Standorte und ca. 100 Kasernen zu schließen sowie an weiteren 40 Standorten Reduzierungen vorzunehmen, erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Paul Breuer MdB:
Die jetzt bekannt gewordenen Vorschläge für die zukünftige Stationierung der Bundeswehr sind mehr Kahlschlag und Schrumpfung als Reform. Die Planer im BMVg sind unter dem Diktat des Finanzentzugs und durch den in den nächsten Jahren stetig fallenden Verteidigungsetat gezwungen, für viele Standorte und Regionen einen gnadenlosen Kahlschlag vorzuschlagen. Offensichtlich ist bei den geplanten Standortschließungen, vor allem in attraktiven Stadtlagen, der Marktwert von Grundstücken für einen späteren Verkauf wichtiger als die Vorteile einer weiteren Nutzung durch die Bundeswehr. Dieses Verhökerungskonzept bedeutet, dass die Bundeswehr zunehmend aus der Mitte der Gesellschaft herausgedrängt wird. Die ohnehin schon vorhandenen Nachwuchsprobleme werden sich dadurch weiter verschärfen.
Die von der CDU/CSU vorhergesagten massiven Standortschließungen und -reduzierungen sollen in noch größerem Umfang kommen als bisher befürchtet. Rund 60.000 Soldaten und zivile Mitarbeiter der Bundeswehr werden schon bald ihre Standorte verlassen müssen. Insgesamt werden mehr als 150.000 Soldaten und zivile Mitarbeiter der Bundeswehr betroffen sein. Eine riesige Welle von Entlassungen, Versetzungen und Umzügen wird durch die Bundeswehr gehen.
Die Soldaten und zivilen Mitarbeiter der Bundeswehr werden Weihnachten nicht friedlich feiern, sondern um ihre Zukunft bangen!
Kleine und mittelständische Betriebe, die bisher Zulieferer für die Bundeswehr waren, werden schwer zu verkraftende wirtschaftliche Einbußen erleiden. Ein rot-grünes Arbeitsplatzvernichtungsprogramm im Zuge der Schließung und Reduzierung von Standorten wird die Folge sein.
Scharpings Plan, sich vor schmerzhaften Entscheidungen noch vor der nächsten Bundestagswahl herumzumogeln, ist damit Makulatur. Nach 2 Jahren abstrakter Hinhaltetaktik stehen nun konkrete Entscheidungen an. Die Soldaten und zivilen Mitarbeiter der Bundeswehr sowie die kleinen und mittleren Betriebe in den Standorten werden die Rechnung für Scharpings Niederlagen gegenüber dem Finanzminister bezahlen müssen. Scharping muss jetzt beweisen, wie viel seine Standortgarantien wert waren. Jetzt muss sich zeigen, nach welchen Kriterien die Neustationierung der Bundeswehr entschieden wird. Die Verantwortung dafür trägt Scharping ganz allein, er steht kurz vor dem Offenbarungseid. Seine Maske als selbsternannter größter Reformer der Bundeswehr wird fallen.
Die CDU/CSU wird diesen Horrorplänen sowohl im Bund als auch in den Ländern mit aller Kraft entgegentreten. Die Bundeswehr muss glaubhaft in der Fläche stationiert bleiben.
Rückfragen bitte an:
CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell