CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Fischer: Misstrauensvotum gegen Bahn-Finanzvorstand
Berlin (ots)
Zum Beschluss des Bundeskabinetts, eine interministerielle Arbeitsgruppe zur Kontrolle der Finanzsituation der DB AG einzurichten, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer (Hamburg) MdB :
Der Eigentümer Bund misstraut der Finanzverwaltung in seinem Unternehmen DB AG. Die Bundesregierung hat beschlossen, eine Arbeitsgruppe einzurichten, bestehend aus den drei Staatssekretären, die auch Mitglied im Aufsichtsrat der DB AG sind. Sie sollen als "Nebenaufsichtsrat" die Finanzsituation der DB AG überwachen und dabei fachlich von einem externen Berater unterstützt werden.
Dieser Beschluss ist eine klare Kritik an der Arbeit des Aufsichtsrates, dessen ureigene Aufgabe die Kontrolle der Amtsführung des Bahnvorstandes ist, und ein Zeichen für die offensichtlich schwache Stellung der drei Vertreter des Bundes in diesem Gremium.
Dieser Beschluss ist aber ein noch eindeutigeres Misstrauensvotum gegen den Finanzvorstand der DB AG. Dieser führt seine Geschäfte seit nunmehr rd. 10 Jahren. Er kennt die Finanzsituation vor und nach der Umwandlung der Behördenbahn in ein Unternehmen im Zuge der Bahnreform. Er hätte längst die notwendigen Schritte für unternehmensinterne Veränderungen zur Verbesserung der Geschäftsführung und des Controllings im Finanzressort der DB AG einleiten und durchsetzen müssen. Das derzeitige Desaster bei den Bahnfinanzen geht zweifelsfrei zu seinen Lasten. Die Bundesregierung zieht mit ihrem Beschluss die Konsequenz, allerdings unzureichend. Es liegt nun beim Finanzvorstand der DB AG, für sich selbst die weitergehende Konsequenz zu ziehen - oder der Aufsichtsrat der DB AG, der Vorstandsmitglieder ernennen und entlassen kann, muss handeln.
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