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Fischer: Misstrauensvotum gegen Bahn-Finanzvorstand

    Berlin (ots) - Zum Beschluss des Bundeskabinetts, eine interministerielle Arbeitsgruppe zur Kontrolle der Finanzsituation der DB AG einzurichten, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer (Hamburg) MdB :          Der Eigentümer Bund misstraut der Finanzverwaltung in seinem Unternehmen DB AG. Die Bundesregierung hat beschlossen, eine Arbeitsgruppe einzurichten, bestehend aus den drei Staatssekretären, die auch Mitglied im Aufsichtsrat der DB AG sind. Sie sollen als "Nebenaufsichtsrat" die Finanzsituation der DB AG überwachen und dabei fachlich von einem externen Berater unterstützt werden.

    Dieser Beschluss ist eine klare Kritik an der Arbeit des
Aufsichtsrates, dessen ureigene Aufgabe die Kontrolle der Amtsführung
des Bahnvorstandes ist, und ein Zeichen für die offensichtlich
schwache Stellung der drei Vertreter des Bundes in diesem Gremium.
    
    Dieser Beschluss ist aber ein noch eindeutigeres Misstrauensvotum
gegen den Finanzvorstand der DB AG. Dieser führt seine Geschäfte seit
nunmehr rd. 10 Jahren. Er kennt die Finanzsituation vor und nach der
Umwandlung der Behördenbahn in ein Unternehmen im Zuge der
Bahnreform. Er hätte längst die notwendigen Schritte für
unternehmensinterne Veränderungen zur Verbesserung der
Geschäftsführung und des Controllings im Finanzressort der DB AG
einleiten und durchsetzen müssen. Das derzeitige Desaster bei den
Bahnfinanzen geht zweifelsfrei zu seinen Lasten. Die Bundesregierung
zieht mit ihrem Beschluss die Konsequenz, allerdings unzureichend. Es
liegt nun beim Finanzvorstand der DB AG, für sich selbst die
weitergehende Konsequenz zu ziehen - oder der Aufsichtsrat der DB AG,
der Vorstandsmitglieder ernennen und entlassen kann, muss handeln.
    
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