CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Hedrich: Vernünftige Landreformen im südlichen Afrika unterstützen
Berlin (ots)
Zu den politischen Bestrebungen für Landreformen im südlichen Afrika erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Jürgen Hedrich MdB:
Kein vernünftiger Mensch bestreitet, dass die gewaltsamen Landenteignungen unter Simbabwes Präsident Mugabe nicht nur illegal sind, sondern das agrarisch geprägte Land auch in den Ruin treiben werden. Auf der anderen Seite hat die Debatte über Simbabwe auch andere Länder der Region - wie z.B. Südafrika und Namibia - ergriffen und ins Gedächtnis zurückgerufen, dass vernünftige und friedliche Landreformen in von Großgrundbesitz geprägten Entwicklungsländern dazu beitragen können, die Armut der Landbevölkerung zu lindern und die Agrarproduktion anzukurbeln. Unabdingbar hierfür ist ein verfassungskonformer Eigentumsübergang von verkaufswilligen Grundbesitzern oder vom Staat an die landlose Bevölkerung. Die nationalen und regionalen Machthaber und ihre begünstigten Cliquen, die sich in der Vergangenheit häufig an Agrarland bereichert haben, sollten hier den ersten Schritt tun und ihre umfangreichen Ländereien als Symbol des guten Willens sofort zur Verfügung stellen. Keinesfalls darf eine Landreform zur Aufstachelung schwarzer gegen weiße Bevölkerungsteile missbraucht werden. Begleitend müsste ein qualifiziertes Ausbildungsprogramm sowie ein ausreichend ausgestattetes Agrarkreditprogramm für die Neubauern realisiert werden, um diese in den Stand zu setzen, das eigene Land profitabel bewirtschaften zu können. Hierbei ist zu beachten, dass die Größe der zuzuteilenden Landparzellen auf Besonderheiten der Region wie z.B. überdurchschnittliche Trockenheit oder geringe Bodenfruchtbarkeit zugeschnitten ist. Deutschland kann hier mit seiner Entwicklungszusammenarbeit, z.B. mittels landwirtschaftlicher Beratungsprojekte und der Bereitstellung von finanzieller Unterstützung für Agrarkreditprogramme, wirkungsvoll helfen. Daneben sollte sich die Gebergemeinschaft dazu aufraffen, bei Vorliegen einer vernünftigen Landreform sogar eine finanzielle Beteiligung am Erwerb von freiwillig veräußertem privaten Farmland zugunsten der mittellosen Landbevölkerung zu prüfen. Ein geeigneter Ansatzpunkt ist die Bitte der namibischen Regierung an Deutschland, die dort geplante Landreform finanziell und beratungstechnisch zu unterstützen. Die sonst stark auf Konfliktprävention pochende Bundesregierung könnte hiermit wesentlich zur Stabilisierung der politischen Situation in Namibia und im gesamten südlichen Afrika und zur Bekämpfung der dortigen Armut beitragen.
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