Ruck/Pfeiffer: Entwicklungspolitik muss in der arabischen Welt stärker Flagge zeigen
Berlin (ots)
Nach dem Fachgespräch der CDU/CSU-Fraktion am 6. April 2011 "Nordafrika und der Nahe Osten im Umbruch: Schlussfolgerungen für die Entwicklungspolitik" erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck, und die entwicklungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sibylle Pfeiffer:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist sich bewusst: Die Reformen für Freiheit, Demokratie und Wohlstand sind erst am Anfang. Es muss weiter gearbeitet werden. Und es kann noch vieles in die falsche Richtung gehen. Die Situation in Libyen erfüllt uns mit größter Sorge. Hier muss eine humanitäre Katastrophe verhindert werden. Wir müssen aber auch ernsthaften, langanhaltenden und umfassenden entwicklungspolitischen Einsatz zeigen. Denn nie war die Chance in der arabischen Welt für Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit größer als heute. Demokratische und rechtsstaatliche Verhältnisse sind gut für Wirtschaftswachstum und neue Arbeitsplätze. Diese Chance müssen wir nutzen:
- Wir müssen beim Aufbau demokratischer und rechtsstaatlicher
Institutionen unterstützen. - Wir müssen die Marktwirtschaft stärken, damit Arbeitsplätze
entstehen. Dabei müssen auch unsere privaten Unternehmen
mitwirken. - Wir müssen die Bildung stärken, von der Grundschule bis zur
Universität, von der beruflichen Bildung bis zu Forschung und
Entwicklung.All dies klingt einfacher als es ist. Und es liegt nicht nur am Geld. Solche Programme müssen koordiniert werden. Die Europäische Union und alle Mitgliedsländer müssen sich jetzt an einen Tisch setzen.
Eine aufstrebende freie arabische Welt nützt nicht nur den Demokraten und den Menschen dort. Sie nützt uns durch mehr wirtschaftlichen Austausch, weniger Migrationsdruck über das Mittelmeer und erhöhte Sicherheit."
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