Alle Storys
Folgen
Keine Story von CDU/CSU - Bundestagsfraktion mehr verpassen.

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Uhl: Italien muss die illegale Weiterreise von Flüchtlingen aus Afrika unterbinden

Berlin (ots)

Die italienische Regierung hat angekündigt, nationale Aufenthaltstitel für afrikanische Flüchtlinge auszustellen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl:

"Italien ist verpflichtet, die illegale Weiterreise von Flüchtlingen aus Afrika nach Deutschland und Frankreich zu unterbinden und das geltende europäische Asylrecht konsequent anzuwenden. Stattdessen will die italienische Regierung durch die Erteilung von nationalen Aufenthaltstiteln an illegal einreiste Flüchtlinge aus Afrika deren Weiterreise in andere EU-Mitgliedsstaaten erleichtern.

Dies ist ein eklatanter Verstoß gegen geltendes Europarecht und den Grundgedanken des Schengen-Übereinkommens. Nach den in Europa geltenden Bestimmungen ist Italien zuständig für Aufnahme und Versorgung nach Italien eingereister Flüchtlinge.

Dies ist auch unter dem Gesichtspunkt einer fairen Lastenverteilung gerecht: Im Jahr 2010 hat Italien nur 6.520 Asylbewerberzugänge gehabt. Deutschland hat hingegen mehr als 41.000 Zugänge gehabt (Frankreich: 47.630). Auch in Anbetracht von etwa 20.000 Flüchtlingen, die meist aus wirtschaftlichen Gründen seit Jahresbeginn nach Italien gekommen sind, ist Italien immer noch erheblich weniger belastet als Deutschland und Frankreich.

Kleineren Mitgliedsstaaten wie Malta, die über nur kleine Kapazitäten verfügen, sollte jedoch im Sinne einer fairen Kooperation geholfen werden, den Ansturm zu bewältigen. Dementsprechend ist es richtig, wenn Deutschland eine begrenzte Zahl von Flüchtlingen aus Malta aufnimmt."

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de

Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Weitere Storys: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Weitere Storys: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
  • 08.04.2011 – 13:31

    Singhammer: Ärztliche Versorgung im ländlichen Raum nachhaltig verbessert

    Berlin (ots) - Die Koalition hat Eckpunkte zu einem geplanten Versorgungsgesetz vorgelegt. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Johannes Singhammer: "Die ambulante ärztliche Versorgung in ländlichen Regionen soll deutlich verbessert werden. Mit einem umfassenden Katalog von Anreizen und finanziellen Unterstützungen wird es ...

  • 08.04.2011 – 12:26

    Schiewerling: Wege zu tariflichen Mindestlöhnen erleichtern

    Berlin (ots) - Der schleswig-holsteinische Arbeitsminister Heiner Garg von der FDP hat seine Partei aufgefordert, sich für Lohnuntergrenzen zu öffnen. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling: "Wir begrüßen die Bereitschaft der FDP, über bundesweit einheitliche Lohnuntergrenzen zu sprechen. Damit unterstützt auch die FDP die klare Zielsetzung des ...

  • 07.04.2011 – 16:18

    Weiß: Starke europäische Betriebsräte - deutsche Sozialpartnerschaft als Vorbild

    Berlin (ots) - Der Bundestag wollte am Donnerstag den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Betriebsräte-Richtlinie beschließen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der Unionsfraktion, Peter Weiß: "Mit dem Gesetz wird die Arbeit der Betriebsräte in europaweit tätigen Unternehmen deutlich gestärkt. Den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ...