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Müller (Kirchheim): SPD will telefonieren wieder teurer machen

    Berlin (ots) - Zur gestrigen Forderung der SPD, die Regulierung
des Telekommunikationsmarktes wieder auf den Stand früherer Jahre
zurückzunehmen, erklärt der postpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Vorsitzender des Beirates der
Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post, Elmar Müller MdB:
    
    Der Monopolflügel der SPD-Bundestagsfraktion, der sich weitgehend
aus aktiven und ehemaligen Gewerkschaftsfunktionären zusammensetzt,
möchte die verbraucherfreundliche Entwicklung auf dem Telefonmarkt
stoppen. Auch die inzwischen mehr als 150.000 neu geschaffenen und
gesicherten Arbeitsplätze der neuen Telefonfirmen wären in großer
Gefahr. Offensichtlich gibt sich dieser Teil der Sozialdemokraten
nicht damit zufrieden, dass der Präsident der Regulierungsbehörde,
Klaus-Dieter Scheurle, vorzeitig sein Amt aufgibt, sondern jetzt soll
auch die Substanz der Postreform um Jahre zurückgedreht werden. Wenn
diesen Befürwortern einer staatsmonopolistischen Politik nicht
Einhalt geboten wird, wird erneut der Verbraucher in Form von höheren
Telefongebühren und Posttarifen die Zeche zu zahlen haben.
    
    Das Durcheinander in der Rot-Grünen-Koalition wird deutlich in der
Kritik an der Entscheidug der RegTP zur Flatrate (Pauschalpreis) für
Internetkunden. Während das Kanzleramt die Flatrate-Entscheidung in
einer Pressemitteilung ausdrücklich begrüßt hat, nennt die
SPD-Bundestagsfraktion dies eine "fragwürdige
Regulierungsentscheidung", die auf Druck der Wettbewerber zustande
kam. Offensichtlich war die von der Bundesregierung im vergangenen
Jahr auf den Weg gebrachte "Initiative D-21" erneut nur eine
kurzfristig inszenierte Medienshow, die nun auf den Altar der
Ideologen geopfert wird. Denn ohne Flatrate wird es keine positive
Entwicklung der Internetnutzung geben.
    
    Dieser Vorgang innerhalb der Koalition unterstreicht erneut die
dringliche Forderung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, wonach die
Regierung, noch vor der Wahl des neuen Präsidenten der
Regulierungsbehörde, eine klare Aussage machen muss, wie die künftige
Regulierungspraxis aussehen wird.
    
    Wenn die gestrigen Vorgaben der SPD-Bundestagsfraktion die
Bedingungen sind, unter denen sie bereit ist Matthias Kurth (SPD) als
Präsidenten zu unterstützen, wenn sie ihn also schon vor seiner Wahl
unter Druck setzt, dann ist die CDU/CSU ernsthaft aufgefordert, einen
eigenen Kandidaten zu nominieren.
    
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