CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Müller (Kirchheim): SPD will telefonieren wieder teurer machen
Berlin (ots)
Zur gestrigen Forderung der SPD, die Regulierung des Telekommunikationsmarktes wieder auf den Stand früherer Jahre zurückzunehmen, erklärt der postpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Vorsitzender des Beirates der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post, Elmar Müller MdB:
Der Monopolflügel der SPD-Bundestagsfraktion, der sich weitgehend aus aktiven und ehemaligen Gewerkschaftsfunktionären zusammensetzt, möchte die verbraucherfreundliche Entwicklung auf dem Telefonmarkt stoppen. Auch die inzwischen mehr als 150.000 neu geschaffenen und gesicherten Arbeitsplätze der neuen Telefonfirmen wären in großer Gefahr. Offensichtlich gibt sich dieser Teil der Sozialdemokraten nicht damit zufrieden, dass der Präsident der Regulierungsbehörde, Klaus-Dieter Scheurle, vorzeitig sein Amt aufgibt, sondern jetzt soll auch die Substanz der Postreform um Jahre zurückgedreht werden. Wenn diesen Befürwortern einer staatsmonopolistischen Politik nicht Einhalt geboten wird, wird erneut der Verbraucher in Form von höheren Telefongebühren und Posttarifen die Zeche zu zahlen haben.
Das Durcheinander in der Rot-Grünen-Koalition wird deutlich in der Kritik an der Entscheidug der RegTP zur Flatrate (Pauschalpreis) für Internetkunden. Während das Kanzleramt die Flatrate-Entscheidung in einer Pressemitteilung ausdrücklich begrüßt hat, nennt die SPD-Bundestagsfraktion dies eine "fragwürdige Regulierungsentscheidung", die auf Druck der Wettbewerber zustande kam. Offensichtlich war die von der Bundesregierung im vergangenen Jahr auf den Weg gebrachte "Initiative D-21" erneut nur eine kurzfristig inszenierte Medienshow, die nun auf den Altar der Ideologen geopfert wird. Denn ohne Flatrate wird es keine positive Entwicklung der Internetnutzung geben.
Dieser Vorgang innerhalb der Koalition unterstreicht erneut die dringliche Forderung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, wonach die Regierung, noch vor der Wahl des neuen Präsidenten der Regulierungsbehörde, eine klare Aussage machen muss, wie die künftige Regulierungspraxis aussehen wird.
Wenn die gestrigen Vorgaben der SPD-Bundestagsfraktion die Bedingungen sind, unter denen sie bereit ist Matthias Kurth (SPD) als Präsidenten zu unterstützen, wenn sie ihn also schon vor seiner Wahl unter Druck setzt, dann ist die CDU/CSU ernsthaft aufgefordert, einen eigenen Kandidaten zu nominieren.
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