CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Kansy: Eichel nimmt Krise im Baugewerbe immer noch nicht ernst
Berlin (ots)
Zur ablehnenden Positionierung der Bundesregierung gegenüber Länder-Vorschlägen zur Eindämmung illegaler Beschäftigung in der Bauwirtschaft erklärt der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Dietmar Kansy MdB:
Vor sieben Monaten hatten CDU/CSU-geführte Landesregierungen unter Federführung von Bayern im Bundesrat einen Gesetzesvorstoß unternommen, mit dem in- wie ausländischen Nachunternehmern von Bauleistungen ein Abzug für Lohn- und Ertragssteuern in Höhe von 15% der Vergütung zur gesetzlichen Pflicht gemacht werden sollte. Eine solche branchenspezifische Sonderregelung zur Eindämmung illegaler Betätigung wäre ein EU-verträgliches Vorgehen, nachdem eine ähnliche, für im Ausland ansässige Werkunternehmen im April 1999 eingeführte Regelung wegen Brüsseler Bedenken wieder aufgehoben worden war.
Im Bundesrat ist es gelungen, auch die SPD-regierten Länder von der Notwendigkeit dieser Gesetzesinitiative zu überzeugen, mit dem Ergebnis einer einmütigen Unterstützung Ende September. Mit einer jüngst im Bundeskabinett abgesegneten Stellungnahme will Bundesfinanzminister Eichel jetzt jedoch den steuerlichen Pflichtabzug - in Verbindung mit einer Meldepflicht - im Bundestag verhindern. Eichels Argumente - zu verwaltungsaufwändig, nicht erfolgversprechend - hatten die Länder bereits in ihrem Beratungsverfahren Punkt für Punkt widerlegt.
Ich fordere die Koalitionsfraktionen auf, das deutsche Baugewerbe, das allein in den letzten 12 Monaten über 100.000 Arbeitsplätze abbauen musste, nicht länger zu vertrösten und eine zügige parlamentarische Beratung der Bundesrats-Initiative zu ermöglichen. Das von Bundeskanzler Schröder mitunterzeichnete 10-Punkte-Programm für die Bauwirtschaft beteuert noch in Ziff. 8: "Illegale Beschäftigung muss wirksam bekämpft werden." Worten muss Rot-Grün jetzt Taten folgen lassen!
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