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Geis:"Homo-Ehe": Toleranz ja - Rechtsform nein

    Berlin (ots) - Zur anstehenden Befassung des Bundesrates mit dem
sog. Lebenspartnerschaftsgesetz erklärt der rechtspolitische Sprecher
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Geis MdB:
    
    Die Union wird keinem Gesetz zustimmen, das über punktuelle
Regelungen in wenigen Bereichen hinausgeht und eine eigene Rechtsform
schafft.
    
    Der Bundesrat ist durch die rot-grüne Koalition in eine schwierige
Lage gebracht worden. Die an sich zulässige Aufspaltung des sog.
Lebenspartnerschaftsgesetzes in einen angeblich zustimmungsfreien und
in einen zustimmungsbedürftigen Teil ist handwerklich so ungeschickt
vorgenommen worden, dass dies mehr Probleme geschaffen als gelöst
hat. Im Ergebnis wurde in einem Gesetzesbeschluss dieselbe Vorschrift
des Lebenspartnerschaftsgesetzes in zwei Versionen beschlossen. Der
Bundesrat muß sich nun mit dem Problem herumschlagen, wie er mit
einer solchen legislativen Missgeburt umgeht.
    
    Daneben gerät die Hauptfrage, ob es ein Rechtsinstitut "Homo-Ehe"
überhaupt geben soll, beinahe in den Hintergrund. Die Ausschüsse des
Bundesrates haben für eine Anrufung des Vermittlungsausschusses
votiert. Nun stehen mehrere Länderanträge unterschiedlicher
Zielrichtung an. Sie geben nicht in jedem Fall die
verfassungsrechtlichen Bedenken wieder, die ihnen zugrunde liegen,
sondern sind geprägt von den unterschiedlichen Länderkoalitionen,
besonders von den Rücksichtnahmen SPD-geprägter Koalitionen auf den
rotgrünen Bund.
    
    Die Union wird sich vom Zeitgeist nicht mitreißen lassen. Wo
einzelne gesetzliche Regelungen erforderlich sind, weil sie weder
durch Vereinbarung noch durch Vollmacht getroffen werden können, wird
sich die Union nicht versagen. Eine der Ehe gleiche oder ähnelnde
Rechtsform wird es aber mit den Stimmen der Union nicht geben.
    
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