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Geis:"Homo-Ehe": Toleranz ja - Rechtsform nein

Berlin (ots) - Zur anstehenden Befassung des Bundesrates mit dem sog. Lebenspartnerschaftsgesetz erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Geis MdB: Die Union wird keinem Gesetz zustimmen, das über punktuelle Regelungen in wenigen Bereichen hinausgeht und eine eigene Rechtsform schafft. Der Bundesrat ist durch die rot-grüne Koalition in eine schwierige Lage gebracht worden. Die an sich zulässige Aufspaltung des sog. Lebenspartnerschaftsgesetzes in einen angeblich zustimmungsfreien und in einen zustimmungsbedürftigen Teil ist handwerklich so ungeschickt vorgenommen worden, dass dies mehr Probleme geschaffen als gelöst hat. Im Ergebnis wurde in einem Gesetzesbeschluss dieselbe Vorschrift des Lebenspartnerschaftsgesetzes in zwei Versionen beschlossen. Der Bundesrat muß sich nun mit dem Problem herumschlagen, wie er mit einer solchen legislativen Missgeburt umgeht. Daneben gerät die Hauptfrage, ob es ein Rechtsinstitut "Homo-Ehe" überhaupt geben soll, beinahe in den Hintergrund. Die Ausschüsse des Bundesrates haben für eine Anrufung des Vermittlungsausschusses votiert. Nun stehen mehrere Länderanträge unterschiedlicher Zielrichtung an. Sie geben nicht in jedem Fall die verfassungsrechtlichen Bedenken wieder, die ihnen zugrunde liegen, sondern sind geprägt von den unterschiedlichen Länderkoalitionen, besonders von den Rücksichtnahmen SPD-geprägter Koalitionen auf den rotgrünen Bund. Die Union wird sich vom Zeitgeist nicht mitreißen lassen. Wo einzelne gesetzliche Regelungen erforderlich sind, weil sie weder durch Vereinbarung noch durch Vollmacht getroffen werden können, wird sich die Union nicht versagen. Eine der Ehe gleiche oder ähnelnde Rechtsform wird es aber mit den Stimmen der Union nicht geben. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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